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Die Mehrwertsteuer, die in Deutschland 2007 von 16 auf 19 Prozent angehoben wurde, wäre ein Instrument, um die Bürger schnell zu entlasten.

Mehrwertsteuer

Bund erteilt Steuersenkung eine Absage

Berlin - Die Bundesregierung hat eine Senkung der Mehrwertsteuer definitiv ausgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigte sich mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf, dem Beispiel Großbritanniens nicht zu folgen.

Die britische Regierung will die Mehrwertsteuer noch vor Weihnachten von 17,5 auf voraussichtlich 15 Prozent senken, um den Konsum anzukurbeln. Damit wächst der Druck auch auf die Bundesregierung, schneller zu handeln. Merkel traf am Vormittag in Paris mit dem französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammen, um im Rahmen gemeinsamer Regierungskonsultationen über weitere Schritte aus der Wirtschaftskrise zu beraten.

Auf ihrem Flug nach Paris verabredeten Merkel und Steinmeier, an der vereinbarten Linie festzuhalten, wonach es vor der Bundestagswahl 2009 keine weiteren Steuersenkungen geben soll. Die Festlegungen der Bundesregierung hätten Bestand, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Er wies darauf hin, dass die Koalition beschlossen habe, Anfang 2009 die Familien zu entlasten, das Kindergeld zu erhöhen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein weiteres Mal zu senken. Für weitere Schritte gebe es keine Spielräume.

Die CSU beharrt dagegen auf ihrer Forderung, die Bürger schon 2009 zu entlasten. Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg forderte Merkel auf, einen entsprechenden Fahrplan vorzulegen. "Wir wollen mit der CDU unmittelbar nach ihrem Parteitagsbeschluss einen konkreten Zeitplan verabreden, wann wir welche Steuersenkungen noch in der Großen Koalition durchsetzen", sagte er. Guttenberg verwies auf die Ankündigung des britischen Premierministers Gordon Brown, die Steuern noch vor Weihnachten zu senken. "Deutschland kann es sich nicht leisten, bei Steuersenkungen Schlusslicht in Europa zu sein", sagte er.

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber warf der CDU mangelnde Glaubwürdigkeit vor (siehe Interview). Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs schlug vor, die Ausgaben im neuen Bundeshaushalt um fünf Prozent zu kürzen, um mit dem frei werdenden Geld die Bürger zu entlasten. Er plädierte dafür, den steuerlichen Grundfreibetrag von knapp 7700 auf rund 8200 Euro zu erhöhen und zugleich den Spitzensteuersatz von 52 000 auf 60 000 Euro heraufzusetzen.

mm/ap

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