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Pannen-Bau: Der Bund kündigt jetzt an, bei Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafendesaster auszusteigen.

Flughafen-Desaster: Bund tritt auf Kostenbremse

Berlin/Schönefeld - Neue Probleme beim Pannen-Bau des Berliner Flughafens: Bei Mehrkosten, die beim Berliner Flughafendesaster drohen, steigt der Bund unter Imständen aus der  Finanzierung aus.

Im Streit um Konsequenzen aus dem Berliner Flughafendesaster will der Bund keine pauschale Zusage über die Finanzierung der zu erwartenden Mehrkosten abgeben. Das machten am Freitag sowohl das Bundesfinanzministerium als auch das Bundesverkehrsministerium in Berlin deutlich. Zuvor hatte die FDP gefordert, keine Bundesmittel für die zusätzlichen Kosten wegen der mittlerweile vierten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Airport einzusetzen. Zunächst müsse es eine verlässliche Kostenanalyse geben, hieß es aus den Ministerien.

Die Bundes-FDP will angesichts des Flughafen-Desasters den Geldhahn zudrehen. „Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Ländern Berlin und Brandenburg“, sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, der „Berliner Zeitung“. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) habe in seiner Aufsichtspflicht grob versagt: „Ich sehe nicht ein, warum der Bund nun dafür einstehen sollte.“ Die FDP werde sich der Übernahme neuer Kosten durch den Bund widersetzen und im Bundestag andere Finanzierungswege vorschlagen, sagte Koppelin.

Einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge verlangen die Liberalen sogar einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER. FDP-Haushälterin Claudia Winterstein habe sich an die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, die Staatssekretäre Werner Gatzer und Rainer Bomba, gewandt. Diese müssten dafür sorgen, „dass im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg keine haushaltswirksamen Entscheidungen ohne vorherige Konsultation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages getroffen werden“.

Nach Darstellung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist die Pannenserie ein „massiver Imageschaden für Deutschland“. Im „Weser-Kurier“ (Samstagausgabe) machte er Wowereit als bisherigen Aufsichtsratschef für die erneuten Verzögerungen verantwortlich.

Bund trägt Platzeck mit

Der Konflikt um den Aufsichtsratsvorsitz scheint inzwischen beigelegt: Der Bund setzt dabei auf eine einvernehmliche Lösung. „Beim Aufsichtsrat wird es gemeinsame Vorschläge und gemeinsame Beschlüsse geben“, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass sich der Bund gegen die Benennung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) stemmt, der Wowereit ablösen soll.

Auch Platzeck äußerte sich zuversichtlich: „Ich gehe fest davon aus, dass ich mich am Mittwoch bewerbe und dass ich gewählt werde“, sagte er dem Rundfunksender RBB. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei er sich in dieser Frage „auf jeden Fall einig“.

Widerstand kam vom FDP-Politiker Koppelin. Er sprach sich gegen dem Wechsel von Wowereit zu Platzeck aus und schlug stattdessen Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als überparteilich respektierten Politiker im Ruhestand vor.

Gewissenhafte Umweltprüfung

Wenig Sorge macht sich der Bund derweil über mögliche Versäumnisse bei der Umweltprüfung für den Großflughafen. Es habe hier eine „gewissenhafte Prüfung“ gegeben, versicherte der Sprecher des Verkehrsministeriums. Zumindest in dieser Hinsicht gehe man nicht von Versäumnissen aus. Da sehe man einem möglichen Verfahren „gelassen entgegen“. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung zieht.

Dagegen sieht der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, gute Chancen für ein mögliches Verfahren der EU-Kommission gegen die geplanten Flugrouten. Er habe von Anfang an auf die Probleme bei den geplanten Flügen über den Müggelsee hingewiesen, sagte der Politiker, der in dem vom Fluglärm stark betroffenen Bezirk Treptow-Köpenick seinen Wahlkreis hat, im RBB-Inforadio. Der Naturschutzbund (NABU), der zu den Beschwerdeführern gehörte, freute sich über die Position der EU-Kommission, auch wenn eine Entscheidung noch aussteht.

Mit Blick auf den Flugrouten-Streit verweist Brandenburg auf die Verantwortung des Bundes. Für deren Festsetzung seien ausschließlich Bundesbehörden zuständig, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider am Freitag in Potsdam und nannte konkret das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die Deutsche Flugsicherung.

dapd

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