+
Der griechische Ministerpräsident George Papandreou redet im Parlament von Athen: Griechenland hat die Sparauflagen erfüllt - jetzt wird die nächste Milliardenhilfe gewährt.

Bund gibt grünes Licht für Griechenland-Hilfe

Berlin - Die Bundesregierung hat grünes Licht für die nächste Milliardenhilfe für Griechenland gegeben. Aus Deutschland fließen diesmal 1,5 Milliarden Euro für Athen.

Das Land habe die Auflagen des Sparprogramms bis zum Ende des zweiten Quartals erfüllt. Die Bundesregierung befürworte daher die Auszahlung der zweiten Kredittranche am 13. September.

Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), an die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), hervor, über das am Donnerstag auch die “Bild“-Zeitung berichtet hat.

Die erste Kredithilfe Deutschlands umfasste 4,43 Milliarden Euro, die fällige zweite Tranche beträgt rund 1,5 Milliarden Euro. Das Geld wird von der staatlichen KfW Bankengruppe ausgereicht.

Insgesamt steht eine Bundesbürgschaft für deutsche Notkredite für Griechenland von bis zu 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre zur Verfügung. Sie sind Teil des Rettungspakets von bis zu 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Gruppe.

Damit sollen ein Staatsbankrott Griechenlands verhindert und die Stabilität in der europäischen Währungsunion gesichert werden. Deutschland steuert von den Euro-Ländern entsprechend des Anteils am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) die größte Summe bei.

EU-Kommission, EZB und IWF hatten geprüft, wie die Auflagen des “Anpassungsprogramms“ umgesetzt wurden. In dem Prüfbericht wird der griechischen Regierung laut Kampeter insgesamt ein erfolgreicher und starker Start bescheinigt. Alle Kriterien seien erfüllt worden, einige wichtige Reformen seien sogar weiter als geplant. Allerdings bestünden weiter bedeutende Herausforderungen und Risiken.

Unter anderem sei die Inflation deutlich höher als erwartet. Dies dürfte keinen signifikanten Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit haben. “Allerdings dürfte der Tourismussektor negativ berührt sein“, wird aus dem Bericht zitiert. An der Auszahlung der ersten Kredithilfe der Euro-Länder von insgesamt 14,5 Milliarden Euro hatten sich fünf Staaten nicht beteiligt, da die nationale Gesetzgebung noch nicht abgeschlossen war. Deren Anteile wurden von zehn anderen Staaten übernommen.

Die bei der zweiten Kredithilfe erstmals teilnehmenden Euro- Staaten werden laut Ministerium größere Beiträge übernehmen. Sie umfasst insgesamt 6,5 Milliarden Euro, einschließlich der IWF-Hilfen beträgt die zweite Hilfssumme 9,0 Milliarden Euro.

Eine Ausnahme ist die Slowakei. Das dortige Parlament hatte eine Beteiligung am Griechenland-Paket abgelehnt. Würde das Land dauerhaft ausfallen, sinke die Kreditsumme der Euro-Länder um 1 Prozent - von 80 Milliarden auf 79,2 Milliarden Euro, schreibt Kampeter: “Der deutsche Gesamtbetrag von rund 22,4 Milliarden Euro würde sich durch einen dauerhaften Ausfall der Slowakei nicht erhöhen.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Audis kommissarischer Chef heißt Bram Schot
VW und Audi halten sich im Falle Stadler alle Optionen offen. Der Audi-Chef wurde beurlaubt und der bisherige Vertriebsvorstand Schot auf seinen Posten berufen. …
Audis kommissarischer Chef heißt Bram Schot
Lange Wartezeiten am Frankfurter Flughafen möglich
Deutschlands Tor zur Welt klemmt derzeit. Zum Beginn der Sommerferien in einigen Bundesländern herrscht am Frankfurter Flughafen Anspannung. Staus wie zu Ostern sollen …
Lange Wartezeiten am Frankfurter Flughafen möglich
Frau lenkt Diskussion nach Aldi-Post in andere Richtung: Wurden wegen der WM tatsächlich viele Hunde getötet?
Über positive Aufregung vor der Fußball-WM wollte Aldi Süd auf Facebook schreiben - und erlebte eine aus ganz anderen Gründe aufgeregte Kundin.
Frau lenkt Diskussion nach Aldi-Post in andere Richtung: Wurden wegen der WM tatsächlich viele Hunde getötet?
Forscher erwarten schwächeres Wirtschaftswachstum
Die USA und Europa streiten über neue Zölle. Das ist nicht der einzige Grund, der Wirtschaftsforscher skeptisch macht. Für Deutschland haben sie nicht mehr ganz so gute …
Forscher erwarten schwächeres Wirtschaftswachstum

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.