Der Bund giert nach dem Geld, das auf der Straße liegt

- München - Brücke um Brücke wird das deutsche Autobahnnetz aufgerüstet. Die Kontrolltore mit Lasersensoren und Satellitensendern werden immer mehr, die ab 31. August jedem hindurchfahrenden Lkw im Schnitt 12,4 Cent pro Kilometer berechnen. Ob Spediteurs-Klagen über die Kostenbelastung oder Fahrer-Kritik an der Technik - die Bundesregierung will sich bei der Lkw-Maut nicht aufhalten lassen. Auch nicht von der EU-Kommission, die ein Prüfverfahren eingeleitet hat.

<P>2,8 Milliarden Euro liegen nach Schätzung des Bundesverkehrsministeriums auf der Straße. Sie sollen mit der Lkw-Maut eingesammelt werden - auch zum Wohle der Umwelt. Je größer und stinkiger ein Brummi daherkommt, desto stärker wird er belastet. Zum Ausgleich von Nachteilen im internationalen Wettbewerb soll es Erleichterungen für deutsche Lkw geben. Die Bundesregierung möchte die Mineralölsteuer für hier getankten Diesel auf die Maut anrechnen. Dies stünde auch ausländischen Fahrern zu. Trotzdem stört sich die EU-Kommission daran.</P><P>Des einen Vorteil könnte des anderen Nachteil sein, ist das Denkmodell in Brüssel. Gibt sich die Bundesregierung gegenüber deutschen Spediteuren großzügig, könnte das die ausländischen benachteiligen. Deshalb prüft die Kommission das Ausgleichs-Modell. Und das könnte die Einführung der Maut verzögern, erklärte die zuständige Kommissarin Loyola de Palacio. Dem widersprach Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. "Die Einführung zum 31. August ist durch das Verfahren nicht in Frage gestellt", erklärte er.</P><P>Stolpe begrüßte die Prüfung der europäischen Behörde. Sollte sie das deutsche Mineralölsteuer-Sparmodell absegnen, wird die Maut noch angehoben: auf 15 Cent pro Kilometer. Kommt aus Brüssel ein "Non", würde man die heimischen Transport-Unternehmen anders entlasten: etwa durch eine Senkung der Kfz-Steuer oder ein Innovationsprogramm für emissionsarme Lastwagen. Daran würde die EU-Kommission aber mit großer Wahrscheinlichkeit Anstoß nehmen, vermutet Sebastian Lechner vom Landesverband Bayerischer Transportunternehmen. Dem widersprach ein Vertreter des Verkehrsministeriums gegenüber unserer Zeitung. Auch eine Prüfung der EU-Kommission wegen der Maut-Höhe sei nicht zu erwarten.</P><P>Nach der aktuellen EU-Wegekosten-Richtlinie dürften die Mauteinnahmen für jeden Zweck verwendet werden. Lediglich ein Vorschlag zur Novellierung der Regelung sehe vor, dass künftig Einnahmen aus Straßengebühren ausschließlich für den Betrieb von Straßen verwendet werden dürfen. Die Umsetzung des Vorschlags sei aber unwahrscheinlich.</P><P>Bis die Kompensationsmaßnahmen von Brüssel abgesegnet sind, fürchtet die Brummi-Branche eine Doppel-Belastung. "Die deutschen Unternehmer müssen zwei Mal für die Infrastruktur bezahlen _ einmal über Mineralölsteuern und ein anderes Mal über Maut", klagte Karlheinz Schmidt vom Bundesverband Güterkraftverkehr im ZDF. Auch bei der Technik sieht der Laster-Lobbyist Probleme. Bis November wird es Lieferengpässe bei den Abrechnungs-Geräten geben, die für die automatische Abbuchung im Laster installiert sein müssen. Zudem gebe es "reihenweise Pannen". Laster ohne das Gerät müssen ihre Autobahn-Fahrten im Internet, am Telefon oder an Automaten buchen.</P>

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