Bund kündigt mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt an

Bonn - Die Bundesnetzagentur hat eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem Gasmarkt angekündigt. Derzeit gebe es für den Verbraucher kaum Möglichkeiten, auf Alternativ-Angebote auszuweichen, sagte Behördenchef Matthias Kurth am Dienstag in Bonn.

"Bemühungen von Gasnetzbetreibern, durch niedrigere Preise Netzkunden zu gewinnen, sind nicht erkennbar", sagte Kurth. Er kündigte daher eine Ausweitung der Regulierung des deutschen Gasmarktes an. Ab 2010 würden die Ferngasnetze der Anreizregulierung unterliegen. Betroffen seien die Netzbetreiber E.ON, Wingas und Gasunie, die über eine dominierende Marktmacht verfügten.

Von der Entscheidung sind Kurth zufolge zwei Drittel des in Deutschland durchgeführten Ferngastransports betroffen. Sie sind bislang von der Regulierung ausgenommen. Bei der Anreizregulierung, die im kommenden Jahr eingeführt werden soll, müssen die Energiekonzerne ihre Kosten offen legen. Anhand der Berechnungen legt die Bundesnetzagentur dann die Höhe der Netznutzungsentgelte fest.

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter begrüßte die Entscheidung. Er erwarte, dass sie Signalwirkung für die übrigen neun noch anhängigen Verfahren habe. Auch die weiteren Anträge auf Ausnahme von der Regulierung müssten nun zügig abgelehnt werden, damit die Netzentgelte für Ferngasleitungen endlich reguliert und damit reduziert würden, teilte der Verband in Berlin mit.

Signifikante Wettbewerbsfortschritte sieht Kurth auf dem Strommarkt. Die Zahl der Haushalte, die den Lieferanten gewechselt hätten, habe sich im Vergleich zum Vorjahresbericht verdoppelt. Mit 1,8 Millionen Wechslern sei die Zahl allerdings nicht sehr hoch. Allerdings erhöhe sich die Bereitschaft der Verbraucher, mit steigenden Stromkosten auch einen anderen Anbieter zu suchen. Wer sparen wolle, müsse aber nicht unbedingt, den Anbieter wechseln. Schon der Abschluss eines neuen Vertrags mit dem bestehenden Anbieter könne die Kosten dämpfen.

Die Stromversorgung Deutschlands sieht Kurth für die nächsten Jahre bis 2020 ungeachtet des Atomausstiegs gesichert. In den kommenden zwölf Jahren würden zwar Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 30,5 Gigawatt außer Dienst gestellt. Im Gegenzug werden aber neue Kraftwerke gebaut oder deren Bau wurde beantragt.

Die Bundesnetzagentur stellt sich damit gegen die Einschätzung der bundeseigenen Energie-Agentur dena, die ab dem Jahr 2012 eine Unterversorgung mit Strom befürchtet. Bis 2020 steige die Stromlücke auf rund 12 000 Megawatt, was umgerechnet 15 Großkraftwerke seien, hatte dena-Chef Stephan Kohler gesagt.

Kurth begrüßte die Investitionen der Energieversorger in neue Kraftwerke, die Strom aus Erdgas, Stein- und Braunkohle gewinnen. Zunehmend stießen sie damit aber auf den Protest der Bevölkerung. Der Behördenchef warb für eine höhere Akzeptanz von Kohlekraftwerken, da es andernfalls zu höheren Strompreisen kommen werde. "Sollten sich die Akzeptanzprobleme als dauerhaft erweisen, wären Versorgungsengpässe im Zeitraum 2015 und 2020 nicht auszuschließen", sagte Kurth.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mahnte in diesem Zusammenhang die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere beim Netzausbau an. Wegen dieser Unsicherheiten sei noch unklar, ob die Strom- und Gaswirtschaft die geplanten Investitionen noch in diesem Jahr in vollem Umfang realisieren könne, teilte der Verband mit.

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