Bund und Länder beraten über Bahn

Berlin - Im Streit um die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn wollen die Verkehrsminister von Bund und Ländern heute Lösungen suchen. Beim Treffen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Berlin wollen die Länder vor allem die Finanzierung des Regionalverkehrs absichern.

Der bundeseigene Konzern will wiederum am Vormittag über das weitere Vorgehen im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL informieren. Die Gewerkschaft hatte die Bahn zu weiteren Verhandlungen über einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer aufgefordert und droht mit neuen Streiks im Oktober.

Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer meldete grundsätzliche Bedenken gegen die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn an. Der Staat habe eine Garantiefunktion für die Verkehrsinfrastruktur, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur dpa vor einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder in Berlin. Die Verantwortung für diesen Teil der Daseinsvorsorge könne man nicht abgeben und Entscheidungen darüber nicht von wirtschaftlichen Interessen privater Investoren abhängig machen. "Private wollen Gewinne machen, und wenn Privaten etwas gehört, und sei es nur ein Teil, dann wollen sie über das Eigentum bestimmen", sagte Junge-Reyer.

Die Senatorin äußerte die Einschätzung, dass das Vorhaben "auf jeden Fall geschoben werden" müsse. Beim Treffen der Länderminister erwarte sie von Bundesverkehrsminister Tiefensee "sehr detaillierte" Darlegungen zu den Bedenken der Länder. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), hatte ultimativ Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung verlangt. Nötig seien unter anderem gesetzliche Festlegungen für Investitionen im Nahverkehr sowie für eine Begrenzung künftiger Preisanhebungen für Trassen und Bahnhöfe. Der Bund will die Bahn bis spätestens 2009 teilprivatisieren.

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