Bund und Länder mit Steuerplus

Berlin - Bund und Länder haben im Juli trotz des Konjunktureinbruchs im zweiten Quartal nochmals kräftig steigende Steuereinnahmen verbucht.

Das Aufkommen - ohne reine Gemeindesteuern - kletterte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,9 Prozent, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das ist ein etwas stärkeres Plus als für Juni gemeldet (plus 9,8 Prozent).

Von Januar bis Juli nahmen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent auf insgesamt rund 296,56 Milliarden Euro zu. Das Sieben-Monatsplus lag damit deutlich über dem für das Gesamtjahr in der Mai-Steuerschätzung vorausgesagten Zuwachs von 4,4 Prozent. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich die zuletzt überraschend schwache Konjunktur in Deutschland mit Verzögerung auch bei den weiteren Steuereinnahmen des Staates niederschlagen wird.

Die deutsche Wirtschaft war zwischen April und Juni unerwartet stark eingebrochen und nur leicht um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Das war deutlich weniger als zum Jahresauftakt. Auch für den weiteren Jahresverlauf rechnet das Finanzministerium im Vergleich zum Jahresbeginn mit einer geringeren Wachstumsdynamik.

Beim geplanten Abbau der Neuverschuldung macht das Finanzministerium aber trotz der eingetrübten Konjunkturaussichten keine Abstriche. Wie schon Mitte Juli rechnet es für dieses Jahr nach wie vor mit einem Rückgang des Staatsdefizits auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind nach dem Maastricht-Vertrag maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Weiterhin wird ab dem Jahr 2014 gesamtstaatlich ein ausgeglichener Haushalt angepeilt.

Der gesamte Schuldenstand Deutschlands soll bis Ende 2011 auf gut 80 Prozent und im Jahr 2015 auf 71 Prozent des BIP gedrückt werden. Maximal erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent.

dpa

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