Exportgarantien

Bund sichert Irak-Geschäfte der deutschen Wirtschaft ab

Berlin - Im Nord-Irak tobt der Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Für deutsche Firmen bietet das zerrissene Land dennoch großes Potenzial. Wo es geht, hilft die Bundesregierung mit Exportgarantien.

Trotz der schlechten Sicherheitslage macht die deutsche Wirtschaft im Irak mit Rückendeckung der Bundesregierung in überschaubarem Umfang Geschäfte. So sicherte der Bund im vergangenen Jahr über staatliche Hermes-Bürgschaften Exporte in den Irak in Höhe von 99,3 Millionen Euro ab.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Freitag waren es 2012 nur 7,4 Millionen Euro. Im laufenden Jahr wurden bis Ende Juli Exportkreditgarantien von 33,4 Millionen Euro übernommen - aber nur kurzfristig für eine Kreditlaufzeit von bis zu einem Jahr.

Deutschland exportierte 2013 Waren für 1,3 Milliarden Euro in den Irak, vor allem Maschinen, Elektrotechnik, Autoteile und Chemie-Produkte.

Wer längerfristig vom deutschen Staat gegen Gebühr Deals mit irakischen Geschäftspartnern schützen lassen will, muss eine Einzelfallprüfung überstehen. Grundsätzlich sind dann Sicherheiten des irakischen Finanzministeriums erforderlich, im Einzelfall werden auch Garantien irakischer Banken akzeptiert.

Heikel für den Bund: Der Irak wird von der Industrieländer-Organisation OECD zu den Ländern mit dem höchsten Kreditausfall-Risiko (Stufe 7) eingeschätzt. Zum Vergleich: Russland wird trotz der Ukraine-Krise unverändert in Kategorie 3 eingestuft.

Mit Hermes-Bürgschaften hilft der Staat deutschen Firmen, um in politisch oder wirtschaftlich unsicheren Ländern Geschäfte zu machen. Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der Staat ein. Jährlich werden dafür Garantien von etwa 29 Milliarden Euro bereitgestellt.

Für Rüstungsexporte in den Irak besteht grundsätzlich ein Embargo. Allerdings sind Ausnahmen zulässig. So wurden zwischen 2010 und 2012 aus Deutschland unter anderem Militärhubschrauber in den Irak geliefert.

dpa

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