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Dieselgipfel

Nach stundenlangen Verhandlungen 

Diesel-Gipfel: Bund vereinbart mit Kommunen Milliardenprogramm

Aus Angst vor drohenden Fahrverboten in deutschen Städten, haben Bundesregierung und Kommunen ein Milliardenprogramm für saubere Luft beschlossen. 

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kommunen nach dem Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Es gehe darum, das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 zu „verstetigen“. Sie wolle dies einbringen in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung, sagte Merkel am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit Kommunen in Berlin. Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden. Die Gelder aus dem nun aufgelegten Fonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese „passgenau“ Projekte umsetzen könnten.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einem wichtigen Schritt. Die beschlossenen Maßnahmen allein reichten aber nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen. Sie sehe vor allem die Autoindustrie in der Pflicht. Experten bezweifeln, dass die Entscheidungen alle Städte vor Fahrverboten bewahren können.

Städtetag äußert sich zufrieden - sieht aber noch Probleme

Der Deutsche Städtetag begrüßte das Milliarden-Programm, sieht aber noch offene Fragen bei der Finanzierung. Die Städte wüssten noch nicht, ob sie die Fördermittel tatsächlich unbürokratisch erhalten könnten, erklärte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse, am Dienstag nach einem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin: „Schwierig ist, den Kommunen bei den meisten Programmen eine finanzielle Eigenbeteiligung abzuverlangen. Das verlängert die Zeiträume deutlich, bis die Projekte anlaufen können.“

Um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden, sei ein „Bündel von Maßnahmen“ notwendig. „Die Städte sind nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems und werden es mit ihren Maßnahmen nicht lösen können. Entscheidend wird für die Gerichte sein, wie die Werte an den Messstationen sinken“, meinte Lohse. Deshalb sei die Autoindustrie gefordert, die Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen.

Aufgrund der Messwerte werde sich dann zeigen, ob über die von den Herstellern zugesagten Software-Updates auch eine Hardware-Nachrüstung erforderlich werde. Solche Eingriffe direkt am Motor lehnt die Autobranche bisher ab.

Bürgermeister kritisieren Autoindustrie

Die Vertreter der Kommunen äußerten nach dem Treffen deutliche Kritik an der Autoindustrie. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte am Dienstag in Berlin, die Autobauer könnten wegen eines Programms für Kommunen „nicht außen vor“ bleiben. Die Aufgaben der Branche seien noch längst nicht gelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte, es gebe bis heute kein Elektrotaxi deutscher Hersteller.

Die Bundesregierung will ihr Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten schnell umsetzen. Ab Mittwoch stünden den Kommunen Mittel zur Verfügung, sagte Merkel. In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide anhaltend überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote.

Lesen Sie auch: Umfrage - das halten die Deutschen von Diesel-Fahrverboten

dpa/AFP

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