Jahrelanger Streit vor Gericht

Bund will Mautbetreiber Milliarden schenken

Berlin - Die Bundesregierung ist nach Medienberichten offenbar bereit, auf Einnahmen in Milliardenhöhe zu verzichten, um die Betreiber des Lkw-Maut-Systems Toll Collect zu schonen.

Obwohl das Verkehrsministerium mit den Maut-Gesellschaftern Telekom und Daimler seit acht Jahren vor Gericht um sieben Milliarden Euro Schadenersatz und Vertragsstrafe streitet, suche der Bund derzeit Wege, die Firmen mit einer Zahlung von 2,5 Milliarden Euro davonkommen zu lassen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Opposition im Bundestag gehe dem Verdacht bereits nach.

Da die Konzerne aber nicht einmal für die reduzierte Summe Rückstellungen gebildet hätten, erwäge der Bund nun, Teile des Schadensersatzes auf Umwegen wieder an Toll Collect zurückfließen zu lassen. Diskutiert werde etwa eine höhere Vergütung für den Maut-Betrieb. Seit Wochen laufen darüber nach Informationen des Blattes „Geheimverhandlungen“ zwischen Bund, Telekom und Daimler. Sie sollen am (heutigen) Freitag (7. Dezember) mit einem vertraulichen Verfahrensvorschlag enden, hieß es.

Die Regierung fordert in einem Schiedsverfahren seit 2004 einen Ausgleich dafür, dass sich der zunächst für August 2003 geplante Start des Mautsystems um mehrere Jahre verzögert hatte.

dapd

Rubriklistenbild: © dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Unternehmen übernimmt deutschen Auto-Teilehändler Stahlgruber
Der US-Autoteilehändler LKQ will den deutschen Auto-Ersatzteilehändler Stahlgruber kaufen. Noch ist die Übernahme aber nicht von den Behörden genehmigt worden. 
US-Unternehmen übernimmt deutschen Auto-Teilehändler Stahlgruber
Apple kauft Musikerkennungs-App Shazam
Apple hat den Kauf der Musikerkennungs-App Shazam bestätigt. Der Preis könnte laut Medieninformationen über 400 Millionen Dollar gewesen sein. 
Apple kauft Musikerkennungs-App Shazam
Dax resigniert vor 13.200 Punkten
Frankfurt/Main (dpa) - Am deutschen Aktienmarkt haben die Anleger zum Wochenbeginn vergeblich auf einen ersehnten Jahresendspurt gewartet. Nach einem frühen …
Dax resigniert vor 13.200 Punkten
Edeka will Fruchtsafthersteller Albi übernehmen
Laut dem Bundeskartellamt, will der Lebensmittelhändler Edeka den Fruchtsafthersteller Albi übernehmen. Damit will das Unternehmen die Abhängigkeit von externen …
Edeka will Fruchtsafthersteller Albi übernehmen

Kommentare