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Wahlkampf der CDU

System falsch eingerichtet?

Bund zahlt zu viel an Autobahn-Betreiber - Dobrindts Rücktritt gefordert

Auch bei der Lkw-Maut gibt es offenbar Probleme: Berichten zufolge zahlt die Bundesrepublik hohe Millionenbeträge zuviel an private Autobahn-Betreiber aus.

Berlin/München - Der Bund zahlt seit knapp zwei Jahren zu viel Geld an private Betreiber von Autobahnabschnitten. Hintergrund ist eine an den Einnahmen der Lkw-Maut orientierte Vergütung, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin sagte. Zuerst berichtete die Süddeutsche Zeitung darüber. Konkret fließen den Autobahnbetreibern zu hohe Einnahmen zu, seit die Lkw-Maut zum 1. Oktober 2015 auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ausgeweitet wurde. Laut Vertrag steht ihnen nur die Maut von Lkws ab zwölf Tonnen zu. Das System kann aber Einnahmen nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden.

Zweistelliger Millionen Betrag - Dobrindt beschwichtigt

Alle Vergütungen würden nun unter Vorbehalt gezahlt, sagte der Sprecher. Mit den Betreibern würden Gespräche geführt. Ziel sei, dass es zu keiner Belastung des Haushalts und der Steuerzahler komme. Laut Süddeutscher Zeitung ist ein zweistelliger Millionenbetrag zu viel gezahlt worden. Das Verkehrsministerium nannte keine konkrete Summe.

Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Montag in München: „Da geht es um Beträge zum Beispiel bei der Frage A1 zwischen Hamburg und Bremen - jetzt überschlagsmäßig, wir rechnen das gerade - in einem Bereich von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr im Verhältnis zu 4,5 Milliarden Mauteinnahmen durch die LKW-Maut.“

Die Grünen warfen Dobrindt einen "grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeld" vor. Wider besseres Wissen setze der Verkehrsminister weiterhin auf "teure" öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau, erklärte Spitzenkandidat Cem Özdemir. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, er sei der Ansicht, dass es "keine Notwendigkeit" gebe, die öffentliche Infrastruktur auf diese Weise zu finanzieren.

Freie Wähler: Minister hat sich „mehrfach bescheißen lassen“

Der Chef der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, forderte mit Blick auf die Lkw-Maut den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dobrindt habe sich gleich mehrfach „bescheißen“ lassen, sagte Aiwanger am Montag in einem Interview der

Main-Post

Für Aiwanger belege das die „Unfähigkeit“ des Verkehrsministers, schreibt die „Main-Post“ auf ihrer Online-Seite. Schon beim Diesel-Skandal habe Dobrindt als Chef des Kraftfahrtbundesamtes über Jahre hinweg nicht gemerkt, dass die Automobilhersteller betrügten, sagte Aiwanger. „Oder er hat es nicht merken wollen.“ Deshalb sei der Minister nicht im Amt haltbar.

SPD sieht Modell „privat vor Staat“ gescheitert

Das Vergütungsmodell über die Lkw-Maut wurde bei Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) praktiziert, die vor 2009 vergeben wurden. Bei neueren Projekten wird nach Verfügbarkeit der Straße vergütet.

Turbulenzen gibt es auch um den Betreiber der Autobahn A1. Dieser stand Ende August vor der Pleite. "Das kommt am Ende dabei raus, wenn sich der Staat die Verantwortung für die Infrastruktur abkaufen lässt", sagte SPD-Vorstandsmitglied Michael Groschek. Das Mantra "Privat vor Staat" sei gescheitert. Die öffentliche Infrastruktur gehöre nicht in die Hände von Großinvestoren, die es auf eine Rendite abgesehen hätten.

dpa/AFP/fn

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