Bundesagentur klagt gegen Arbeitsminister

- München -­ Der Streit um die Strafabgabe für Langzeitarbeitslose droht zu eskalieren: Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) kündigte Klage gegen das Bundesarbeitsministerium an. Hintergrund: Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte dem BA-Gremium untersagt, ein Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Abgabe einzuholen.

Der sogenannte Aussteuerungsbetrag ist eine Art Strafzahlung der BA an den Bund. Für jeden Langzeitarbeitslosen, der auch drei Monate nach Auslaufen des Anspruches auf Arbeitslosengeld I noch ohne Beschäftigung ist, muss die Nürnberger Behörde rund 10 000 Euro nach Berlin überweisen. In diesem Jahr zahlte die BA etwa 3,3 Milliarden Euro an den Bund, 2007 werden es rund vier Milliarden Euro sein. Die Regelung wurde im Rahmen der Hartz-IV-Reform eingeführt.

"Mit dem Aussteuerungsbetrag werden Mittel der Beitragszahler zweckentfremdet", kritisiert der Verwaltungsrat die Abgabe. Das Verbot des Bundesarbeitsministeriums, ein Gutachten in Auftrag zu geben, sei falsch. Schließlich habe der Verwaltungsrat das Recht und die Pflicht, den Vorstand der BA in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes zu beraten. "Dazu gehört auch die Frage, ob die höchst umstrittenen Milliardenzahlungen an den Bund überhaupt verfassungsgemäß sind", erklärten der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Peter Clever, und seine Stellvertreterin Annelie Buntenbach.

Ziel des Aussteuerungsbetrags ist es, den Druck auf die Bundesagentur zu erhöhen, Arbeitslose rasch zu vermitteln. Clever und Buntenbach bestreiten diese Anreizwirkung: "Der Aussteuerungsbetrag dient nicht der Wiedereingliederung Arbeitsloser, sondern der Geldbeschaffung für den Bundeshaushalt."

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