Wie die Bundesanstalt ihren Milliardenüberschuss erzielt

- München - Angeblich wurde Frank-Jürgen Weise schon mehrfach gefragt, wann er die Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Börse bringt. Seine Zahlen sind weitaus überzeugender als die von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn: Einen Rekord-Gewinn von fast zehn Milliarden Euro peilt die Bundesagentur in diesem Jahr an.

Nach mehr als zwanzig Jahren permanenten Defizits hatte niemand mehr an den Umschwung geglaubt. Dabei setzt BA-Chef Weise nur konsequent um, was Rot- Grün im Rahmen der Hartz- Reformen auf den Weg brachte: Deutschlands größte Behörde zu einem wettbewerbsfähigen Unternehmen umzubauen.

Heller Empfangsbereich statt

verdreckter Wartehalle umzubauen.

Die Verlierer dieser radikalen Geschäftspolitik sind Geringqualifizierte, Ausländer und Behinderte, die nur schwer am Arbeitsmarkt zu vermitteln sind. Wer heute das einstige Arbeitsamt betritt, den erinnert wenig an den Behördenmief der 80er-Jahre: Heller Empfangsbereich statt verdreckter Wartehalle.

Aber nicht nur äußerlich wurde die Behörde kräftig aufpoliert. Stolz präsentieren die Chef-Planer in Nürnberg die neuen Abläufe. Da ist nicht mehr die Rede von "Arbeitslosen", sondern nur noch von "Kunden". Eindrucksvolle Diagramme beschreiben den "Integrationsprozess" -vom ersten Kontakt im Jobcenter bis zum neuen Arbeitsplatz. Zur Effizienzsteigerung wird jeder Arbeitslose in eine von drei Kategorien eingestuft: Wer jung, gut ausgebil- det und engagiert ist, gilt als sogenannter Marktkunde. Die BA-Strategen gehen davon aus, dass sich diese Gruppe selbst einen neuen Job organisiert.

Die zweite Kategorie sind "Beratungskunden". Auf diese Gruppe konzentrieren sich die Vermittler. Denn bei ihnen gibt es die Chance, sie rasch wieder in Arbeit zu bringen. Diese Jobsuchenden bekommen daher Umschulungen bezahlt. Davon kann die dritte Gruppe meist nur träumen. Wer als "Betreuungskunde" eingestuft wurde, den hat die Bundesagentur quasi abgeschrieben. Nach zwölf Monaten kommen sie ins Arbeitslosengeld II, das nicht aus Beitragsgeldern, sondern aus Steuern finanziert wird.

Strafzahlung günstiger als teure Umschulung 

Um das Abschieben von Problemfällen zu verhindern, dachte sich Rot-Grün eine neue Strafabgabe aus. Für jeden Arbeitslosen, den die Bundesagentur nicht innerhalb eines Jahres vermittelt, muss sie 10 000 Euro an den Bund überweisen. Der sogenannte Aussteuerungsbetrag Bewirkt aber genau das Gegenteil: Statt einen Arbeitslosen in teuere Umschulungen zu schicken, ist es für die BA oft günstiger, die Strafe zu zahlen. Inzwischen wächst der Protest gegen diese Geschäftspolitik. So warnte Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) bei einer Podiumsdiskussion BA-Chef Weise, sich nur auf die gut vermittelbaren Jobsuchenden zu konzentrieren. Bayerns VdK-Chefin Ulrike Mascher nannte das Verhalten der BA einen Skandal: "Wenn auf Kosten der Schwächsten gespart wird, ist das der Abschied vom Solidarprinzip." Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, beklagte, dass die Bundesagentur ihren Milliarden-Überschuss teils auf Kosten der Langzeitarbeitslosen erziele. "Natürlich ist es für die BA günstiger, Arbeitslose in Hartz IV abzuschieben", sagte Pothmer gegenüber unserer Zeitung.

Nach der Kostenexplosion 2005 werden die Ausgaben für Hartz IV in diesem Jahr um drei Milliarden Euro über dem Etatentwurf liegen. Die BASpitze wehrt sich gegen die Vorwürfe: "Wir sparen nicht auf Kosten von Hartz IV, sonst wären wesentlich mehr Menschen vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II gerutscht", sagte Finanzvorstand Raimund Becker. Als Beleg verweist er auf die gesunkenen Strafzahlungen. BA-Chef Weise räumte kürzlich allerdings Fehler ein: "Bei den schweren Fällen haben manche Vermittler zu radikal geurteilt und gar kein Geld mehr investiert. Wir arbeiten daran, mehr für die Schwächsten zu tun."

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