Bundesbank erwartet Durststrecke

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Frankfurt/Main (dpa) - Die Bundesbank erwartet im zweiten Halbjahr eine konjunkturelle Durststrecke, spricht sich aber strikt gegen ein staatliches Konjunkturprogramm aus.

Kreditfinanzierte Hilfen würden den Haushalt "umgehend wieder in eine Schieflage bringen", schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht für August. Auch erscheine ein Konjunkturpaket angesichts der "gesamtwirtschaftlichen Perspektiven nicht angebracht".

Wegen der rückläufigen Wirtschaftsdynamik hatte unter anderem der Zentralverband des Deutschen Handwerks die Regierung aufgefordert, die Wirtschaft mit Steuersenkungen anzukurbeln. Die USA hatten ihren Bürgern bereits Steuern zur Belebung des Konsums zurückgezahlt. Auch die Regierung in Paris will den Bürgern unter die Arme greifen: Ein Zuschuss für die Verkehrsausgaben der Bürger sei prinzipiell beschlossen, erklärten Regierungsvertreter dem "Figaro" (Montag).

Die Bundesbank warnte vor Stützungsmaßnahmen. Der "Versuch einer aktiven konjunkturpolitischen Feinsteuerung durch den Staat" sei "grundsätzlich mit erheblichen Problemen verbunden." So entstünden Belastungen für den Haushalt auch dann, wenn sich die Wirtschaft nicht wie erwartet abkühle. "Gerade in der gegenwärtigen Situation in Deutschland ist es besonders schwierig, die weitere konjunkturelle Entwicklung mit einiger Verlässlichkeit einzuschätzen."

Für den Rest des Jahres erwartet die Bundesbank unter anderem wegen der hohen Energiepreise eine "langsamere Gangart". "Ein sich verstärkender Abwärtsdruck ist damit aber nicht verbunden, doch zeichnet sich aus heutiger Sicht eine konjunkturelle Durststrecke für das zweite Halbjahr 2008 ab."

Im zweiten Quartal 2008 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erstmals seit knapp vier Jahren wieder gesunken. Die Bundesbank verwies aber darauf, dass dies zum Teil auch eine Gegenreaktion auf das erste Quartal sei, als Sondereffekte zu einem besonders kräftigen Wachstum führten. In der ersten Jahreshälfte 2008 zusammen habe das Wachstum mit einer bereinigten hochgerechneten Jahresrate von 1,5 Prozent immerhin fast das Potenzialwachstum erreicht, so dass die Auslastung der Betriebe weitgehend gehalten werden konnte.

Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) tritt die deutsche Wirtschaft in den Sommermonaten praktisch auf der Stelle. Im dritten Quartal dürfte die Wirtschaftsleistung zum Vorquartal lediglich um 0,1 Prozent steigen, heißt es im jüngsten DIW-Konjunkturbarometer, das in Berlin veröffentlicht wurde. "Es wäre aber völlig abwegig, von einer Rezession zu sprechen", sagte DIW- Konjunkturexperte Stefan Kooths laut einer Mitteilung.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte in einem Interview staatliche Konjunkturprogramme ab. "Wir sollten jetzt nicht schwarz malen. Die Auftragsbücher sind rappelvoll", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Auch wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung etwas abkühlt, werden wir weiter erfolgreich sein. Die Arbeitslosigkeit wird weiter zurückgehen. Es gibt keinen Grund für Hektik oder staatliche Konjunkturprogramme." Die Linke forderte dagegen ein Eingreifen. "Wenn die Wirtschaft schwächelt, muss die Politik handeln", sagte deren wirtschaftspolitische Sprecher Herbert Schui.

Die Bundesbank geht davon aus, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt trotz der schwächeren Konjunktur anhält. "Die vorliegenden Frühindikatoren deuten darauf hin, dass sich die Besserung am Arbeitsmarkt mit reduziertem Tempo fortsetzen wird", schrieb die Notenbank. Im Schnitt würden die Unternehmen weiterhin neue Stellen schaffen. Nach den Daten der Bundesbank ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 0,2 Prozent gestiegen. Im ersten Quartal hatte das Plus noch 0,5 Prozent betragen.

Als wichtiger Belastungsfaktor der Konjunktur gelten die weiterhin hohen Energiepreise. Die deutsche Energierechnung könnte laut Bundesbank in diesem Jahr 23 Milliarden Euro höher ausfallen als im Vorjahr. Der Kaufkraftentzug entspreche damit fast dem Umfang der Mehrwert- und Versicherungssteuererhöhung Anfang 2007. Insgesamt müsste Deutschland demnach in diesem Jahr netto 82,25 Milliarden Euro für Energieimporte ausgeben. Grundlage der Berechnung ist ein Ölpreis von 120 Dollar pro Fass und ein Euro-Kurs von 1,50 Dollar. In der Energierechnung sind neben Rohöl auch andere Energieträger wie Gas oder Kohle enthalten, die Energieexporte wurden abgezogen.

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