Bundesbank ist wieder Goldesel des Staates

4,2 Milliarden Überschuss: - Frankfurt - Die Bundesbank ist wieder in die Rolle des Goldesels der Regierung geschlüpft. Zum ersten Mal seit 2002 beglückt die Notenbank Finanzminister Peer Steinbrück dieses Jahr wieder mit einem kräftigen Geldsegen von 4,2 Milliarden Euro. Mit diesem Beitrag für die Haushaltskasse kommt der Minister seinem Ziel einen Schritt näher, 2007 erneut den Maastricht-Vertrag einzuhalten und das Staatsdefizit auf mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

Dank steigender Zinsen kann sich die Regierung auch in den nächsten Jahren voraussichtlich auf ihren Geldlieferanten aus Frankfurt verlassen. Das Verhältnis zwischen Bundesbank und Berlin ist daher so friedlich wie lange nicht mehr - aber nicht alle Spannungen zwischen der unabhängigen Notenbank und Berlin sind aus dem Weg geräumt.

"Die Notenbank ist wieder ein stabiler und verlässlicher Geldgeber, der das Geld säckeweise nach Berlin überweist", sagt der Finanzexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Winfried Fuest. Mit dem Gewinn könne man zwar nicht den Bundeshaushalt sanieren. "Aber die Summe erfüllt die wichtige Aufgabe der Schuldentilgung." Denn nur 3,5 Milliarden Euro gehen per Gesetz in den Haushalt, der Rest wird traditionell zur Rückzahlung der Schulden eingesetzt.

 In diesem Jahr sprudelt das Geld für den Finanzminister aus vielen Quellen. Die Mehrwertsteuererhöhung spült Milliarden in die Kassen. Der wirtschaftliche Aufschwung wird die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sinken lassen. "Das ist wie in den guten alten Zeiten, als die Notenbank jedes Jahr noch eins draufgelegt hat", sagt der Chefvolkswirt der BHF-Bank Uwe Angenendt.

Schon zu Zeiten von Bundeskanzler Konrad Adenauer stritten Politiker mit standhaften Bundesbankern. Spätestens seit Mitte der 90er Jahre erreichten die Konflikte aber angesichts des leeren Staatssäckels neue Qualität. Insbesondere die Goldreserven von 3420 Tonnen - der zweitgrößte Goldschatz einer Notenbank nach der US-Fed - weckten immer wieder Begehrlichkeiten. Zuletzt scheiterte der klamme Minister Steinbrück Anfang 2006 mit einem Vorstoß zum Verkauf. "Gold ist Teil des Volksvermögens", kontert Bundesbank-Chef Weber, der das Edelmetall auch als Garant für das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität der Währung sieht.

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