+
Der Schild Bundesfinanzhof in München. Foto: Frank Leonhardt

Bundesfinanzhof stärkt Privatkliniken in Deutschland

München (dpa) - Privatkliniken mit einem hohen Anteil gesetzlich versicherter Patienten dürfen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs steuerlich nicht schlechter gestellt werden als öffentliche Kliniken.

Wie das oberste deutsche Steuergericht in München entschied, können diese privaten Krankenhäuser bei den Behandlungskosten der Patienten genauso von der Umsatzsteuer befreit werden wie öffentliche Kliniken. "Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Betreiber privater Krankenhäuser", teilte der Bundesfinanzhof am Dienstag mit.

Bislang sind die Leistungen der Privatklinken nur dann steuerfrei, wenn sie einen Versorgungsvertrag mit den gesetzlichen Krankenkassen haben, in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen sind oder es sich um eine Hochschulklinik handelt. Ansonsten müssen sie den allgemeinen Satz von 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen. Diese Unterscheidung ist aus Sicht der Richter aber nicht mit dem geltenden Recht vereinbar. "Das Unionsrecht enthält für den nationalen Gesetzgeber keine Befugnis zur Kontingentierung von Steuerbefreiungen."

Im deutschen Krankenhaussystem kommt den Privatkliniken seit Jahren eine immer größere Bedeutung zu. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs war daher mit Spannung erwartet worden. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist dem Urteil zufolge aber, dass die Klinik in einem nennenswerten Umfang auch gesetzlich versicherte Patienten behandelt. In dem Fall, über den der BFH zu entscheiden hatte, lag der Anteil bei mehr als 35 Prozent. Kläger war eine Klinik zur Behandlung psychischer Erkrankungen.

Auch private Steuerzahler haben mit ihren Klagen vor dem Bundesfinanzhof häufig Erfolg: Im vergangenen Jahr entschieden die Richter insgesamt in 21 Prozent aller Fälle zu Gunsten des Steuerpflichtigen und damit etwas häufiger als im Jahr zuvor. Bei den Revisionen lag der Anteil der erfolgreichen Klagen sogar bei 42 Prozent.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Carsharing-Firmen Car2Go und DriveNow könnten zusammengehen
Stuttgart/München (dpa) - Daimler und BMW erwägen einem Bericht zufolge, trotz Widerstands des BMW-Partners Sixt ihre Carsharing-Geschäfte bald zusammenzulegen. Beide …
Carsharing-Firmen Car2Go und DriveNow könnten zusammengehen
Opec-Allianz drosselt Öl-Produktion - Preise fallen weiter
Opec- und Nicht-Opec-Staaten rücken im Ringen um einen höheren Ölpreis immer näher zusammen. Die Märkte reagieren allerdings verhalten auf den Schulterschluss. Gut für …
Opec-Allianz drosselt Öl-Produktion - Preise fallen weiter
Nach Streetscooter soll elektrisches Stadtauto kommen
Der Entwickler des Elektro-Lieferwagens Streetscooter der Deutschen Post plant auch ein Modell für Privatkunden. Das E-Stadtauto e.GO Life soll 2018 in Serie gehen.
Nach Streetscooter soll elektrisches Stadtauto kommen
Lanxess bleibt mit Chemtura-Übernahme auf Rekordkurs
Köln (dpa) - Der Spezialchemie-Konzern Lanxess bleibt auf Rekordkurs. "Das neue Lanxess wird profitabler, es wird widerstandsfähiger, und es wird weiter wachsen", sagte …
Lanxess bleibt mit Chemtura-Übernahme auf Rekordkurs

Kommentare