Vergrabene Frauenleiche in Waldstück bei Kienberg: Polizei nimmt Sohn fest

Vergrabene Frauenleiche in Waldstück bei Kienberg: Polizei nimmt Sohn fest
+
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Urteil zugunsten von Bausparern gefällt. Foto: Felix Kästle

Unangemessen

Bundesgerichtshof kippt Kontogebühr für Bauspardarlehen

In Zeiten niedriger Zinsen werden Nebeneinnahmen für Bausparkassen immer wichtiger. Mit einer jahrzehntealten Gebühr scheiterten sie jetzt in Karlsruhe - und die Verbraucherschützer haben schon das nächste Entgelt im Visier.

Karlsruhe (dpa) - Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Mit einer solchen Kontogebühr wälzten die Bausparkassen Kosten auf ihre Kunden ab - und zwar für Verwaltungstätigkeiten, die sie überwiegend in ihrem eigenen Interesse erbrächten, entschied der BGH. (Az. XI ZR 308/15)

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wegen einer Kontogebühr der Bausparkasse Badenia von 9,48 Euro im Jahr. Das Unternehmen verlangt die Gebühr nach eigenen Angaben seit über 50 Jahren. Auch Wüstenrot, die größte private Bausparkasse, macht dies schon seit einigen Jahren. Andere erheben ähnliche Entgelte als "Servicepauschale" - teilweise auch nur während der Sparphase. Bausparen teilt sich immer in zwei Phasen: Anfangs sparen die Verbraucher, später können sie dann ein Darlehen in Anspruch nehmen.

Aus Sicht des BGH weicht eine Kontogebühr in der zweiten Phase vom gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrags ab. Demnach ist der Darlehensnehmer nur dazu verpflichtet, die vereinbarten Zinsen und später das Darlehen zurückzuzahlen.

"Wir haben auch keine Vorteile gesehen (...), die es rechtfertigen, diese Abweichung als nicht unangemessen anzusehen", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. So werde etwa das Bausparsystem an sich durch die Kontogebühr nicht unterstützt.

"Die Entscheidung (...) kommt für uns unerwartet", teilte Alexander Nothaft vom Verband der privaten Bausparkassen nach der Verkündung mit. Die Vorinstanzen hatten an der Gebühr noch nichts ausgesetzt. Der Anwalt der Badenia zeigte in der mündlichen Verhandlung Unverständnis dafür, dass "eine jahrzehntelange Praxis (...) von heute auf morgen für illegal erklärt" werde.

Die Verbraucherschützer überlegen nach ihrem Erfolg in Karlsruhe dagegen schon den nächsten Schritt: "Wir werden prüfen, ob sich aus den Urteilgründen Argumente ergeben, auch die Kontogebühr in der Sparphase anzugreifen", sagte Verbraucherschützer Christian Urban.

Mitteilung

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Thyssenkrupp bleibt auf Fusionskurs
Bei der Stahlfusion mit Tata bleibt der Thyssenkrupp-Chef unbeirrt auf Kurs. Die Pläne hätten "absolute Priorität". Doch tausende Beschäftigte wollen das umstrittene …
Thyssenkrupp bleibt auf Fusionskurs
Starker Euro bremst Dax erneut aus
Frankfurt/Main (dpa) - Der gestiegene Eurokurs hat den Dax am Donnerstag ein weiteres Mal ausgebremst. Der Leitindex kämpfte um die Marke von 13 000 Punkten, die er zum …
Starker Euro bremst Dax erneut aus
Schulz und Kaeser gehen aufeinander los: „Das ist asozial“
Schrille Pfeifen, schrille Worte: Während Siemens-Betriebsräte in Berlin tagen, nimmt der Streit um die geplanten Job-Streichungen kein Ende. Auch zwischen SPD- und …
Schulz und Kaeser gehen aufeinander los: „Das ist asozial“
2017 erstmals mehr als 450 Millionen Übernachtungen
Mannheim (dpa) - Erstmals knacken die Übernachtungszahlen in Deutschland nach Angaben des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) im laufenden Jahr die 450-Millionen-Marke.
2017 erstmals mehr als 450 Millionen Übernachtungen

Kommentare