Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Bankkunden

- Karlsruhe - Gleich in drei Fällen hat der Bundesgerichtshof gestern die Position von Verbrauchern und Geldanlegern gestärkt.

<P>Billiger aus dem Kredit</P><P>Ein Urteil senkt für Darlehensnehmer die so genannte Vorfälligkeitsentschädigung. Diese Gebühr geht als Schadensersatz an Banken, wenn man einen Kredit vor Ende der vereinbarten Laufzeit tilgt. Banken dürfen die Differenz zwischen den vereinbarten - und nicht mehr gezahlten - Kreditzinsen und den Erträgen kassieren, die sie erwirtschaften können, wenn sie das Geld anlegen.<BR><BR>Dabei orientierten sich viele Banken am so genannten Pex-Index, in den die Renditen von 30 Pfandbriefen einfließen. Der Pex bildet aber nicht das wirkliche Marktgeschehen ab, weil in ihn auch Wunschrenditen der Hypotheken-Banken einfließen. Das sind die - möglichst niedrigen - Zinsen, zu denen Banken Pfandbriefe ausgeben wollen. Das treibt den fiktiven Schaden bei vorzeitiger Kreditkündigung in die Höhe. Dies führt, so das höchste deutsche Gericht, "zu Forderungen an den Kreditnehmer, die den tatsächlichen Nachteil von Hypothekenbanken aus der vorzeitigen Ablösung von Realkrediten übersteigen". Dieser verbreiteten Praxis schob der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vor; er sprach sich für die Berechnung der Entschädigung aus der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank aus, die aus den echten Umsätzen von Pfandbriefen an der Börse hervorgeht (Az.: XI ZR 285/03).<BR><BR>Depot-Übertragung</P><P>Auch das zweite Urteil begrenzt eine Gebührenschraube, an der Banken bisher drehen konnten. Sie dürfen für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot keine Gebühren mehr verlangen. Nach den Worten des Karlsruher Gerichts benachteiligen entsprechende Klauseln den Kunden unangemessen, weil die Bank mit der Übertragung lediglich ihre gesetzliche Pflicht zur Herausgabe der Papiere erfülle. Laut BGH sind nicht nur Gebühren für Depotumschichtung, sondern auch für Wertpapierbereinigung im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unzulässig. Gebühren dürften nur für die Verwaltung des Depots, nicht aber für dessen Abwicklung verlangt werden. Kunden könnten nach Angaben von Verbraucherschützern die unzulässig erhobenen Gebühren jetzt zurückfordern. Allerdings sei Eile geboten, weil die Ansprüche sonst verjährten. Forderungen müssen bis Jahresende per Mahnbescheid oder Klage geltend gemacht werden (Az.: XI ZR 200/03 u. 49/04).<BR><BR>Geprellt - Geld zurück</P><P>Der Bundesgerichtshof hat die Rechte geprellter Anleger gestärkt, die mit dubiosen Geschäftsbeteiligungen Geld verloren haben: Sie können im Fall einer Beteiligung ihre Einlage in voller Höhe zurückverlangen, wenn sie über die Risiken des Geschäfts nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden sind. Damit gab das Karlsruher Gericht einem Kapitalanleger Recht, der Geld in eine Beteiligung an einer Aktiengesellschaft der Göttinger Gruppe investiert hatte, die in den 90er-Jahren mehr als 100 000 Anleger mit der Aussicht auf eine monatliche Rente ("Securente") geworben hatte. Die Göttinger Gruppe ist wiederholt in die Schlagzeilen geraten, weil Privatanleger reklamierten, sie hätten vermeintlich sichere Anteile der Gesellschaften erworben, ohne die Risiken bis hin zum Totalverlust zu ahnen (Az.: II ZR 6/03).<BR></P>

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