Bundeskabinett bremst Umzugspläne der Deutschen Bahn aus

- Berlin - Das Bundeskabinett hat Umzugspläne der Bahn ausgebremst. Ein Verlegen der Zentrale des staatseigenen Unternehmens von Berlin nach Hamburg sei "aus strukturpolitischen Gründen nicht akzeptabel", zitierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee nach der Kabinettssitzung aus den Beratungen.

Die Bahn hatte im Zusammenhang mit Verhandlungen um eine Beteiligung an dem Hamburger Hafenbetreiber HHLA und der Hamburger Hochbahn AG einen Umzug "zentraler Funktionen" in die Hafenstadt erwogen.

Die geplanten Beteiligungen der Bahn bewertete das Kabinett dagegen positiv, wie Tiefensee sagte. Es passe in die Zukunftsstrategie, den Konzern als Mobilitäts- und Logistik-Dienstleister zu stärken.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm machte deutlich, dass der Eigentümer Bund von der Bahn eine erhöhte Sensibilität für strukturpolitische Fragen erwartet. Außerdem soll der Bund künftig stärker in die Entscheidungsfindung der Bahn AG einbezogen werden.

Tiefensee sagte, "dem Vernehmen nach" habe der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust die Beteiligung der Bahn an den Unternehmen "mit der Forderung nach einem Umzug der Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg verknüpft". Dies lehne das Kabinett ab, weil - wie bei den Hauptsitzen von Telekom und Post AG - für solche Standortfragen "auch strukturpolitische Aspekte angemessen berücksichtigt" werden müssten. Von Beust wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Tiefensee sah den Berliner Senat in der Pflicht, nach dem Auslaufen der Mietverträge der Bahnzentrale für das Hochhaus am Potsdamer Platz 2008/09 für eine angemessene Unterkunft zu sorgen. "Ich bin sicher, dass Berlin diese Chance nutzen wird und dem Unternehmen attraktive Unterbringungsmöglichkeiten anbieten kann", sagte er.

Die Bahn und Hamburg wollen trotz der Einwände an den Umzugsplänen festhalten.

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