Bundeskabinett bremst Umzugspläne der Deutschen Bahn aus

- Berlin - Das Bundeskabinett hat Umzugspläne der Bahn ausgebremst. Ein Verlegen der Zentrale des staatseigenen Unternehmens von Berlin nach Hamburg sei "aus strukturpolitischen Gründen nicht akzeptabel", zitierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee nach der Kabinettssitzung aus den Beratungen.

Die Bahn hatte im Zusammenhang mit Verhandlungen um eine Beteiligung an dem Hamburger Hafenbetreiber HHLA und der Hamburger Hochbahn AG einen Umzug "zentraler Funktionen" in die Hafenstadt erwogen.

Die geplanten Beteiligungen der Bahn bewertete das Kabinett dagegen positiv, wie Tiefensee sagte. Es passe in die Zukunftsstrategie, den Konzern als Mobilitäts- und Logistik-Dienstleister zu stärken.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm machte deutlich, dass der Eigentümer Bund von der Bahn eine erhöhte Sensibilität für strukturpolitische Fragen erwartet. Außerdem soll der Bund künftig stärker in die Entscheidungsfindung der Bahn AG einbezogen werden.

Tiefensee sagte, "dem Vernehmen nach" habe der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust die Beteiligung der Bahn an den Unternehmen "mit der Forderung nach einem Umzug der Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg verknüpft". Dies lehne das Kabinett ab, weil - wie bei den Hauptsitzen von Telekom und Post AG - für solche Standortfragen "auch strukturpolitische Aspekte angemessen berücksichtigt" werden müssten. Von Beust wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Tiefensee sah den Berliner Senat in der Pflicht, nach dem Auslaufen der Mietverträge der Bahnzentrale für das Hochhaus am Potsdamer Platz 2008/09 für eine angemessene Unterkunft zu sorgen. "Ich bin sicher, dass Berlin diese Chance nutzen wird und dem Unternehmen attraktive Unterbringungsmöglichkeiten anbieten kann", sagte er.

Die Bahn und Hamburg wollen trotz der Einwände an den Umzugsplänen festhalten.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Experten: Nachrüstungen alter Diesel "grundsätzlich möglich"
Die Regierung lässt Millionen Autobesitzer seit Monaten im Unklaren: Kommt doch noch mehr als neue Software, um Motoren zu schmutziger Diesel sauberer zu bekommen? Nun …
Experten: Nachrüstungen alter Diesel "grundsätzlich möglich"
Wegen des Deutschland-Spiels gegen Schweden: Edeka- und Rewe-Filialen schließen früher
Für die DFB-Elf geht es am Samstag schon um alles. Gut ist das immerhin für die TV-Einschaltquoten - und die Spannung. Auch mehrere Supermarkt-Filialen reagieren.
Wegen des Deutschland-Spiels gegen Schweden: Edeka- und Rewe-Filialen schließen früher
Opec+ weitet Ölproduktion um eine Million Barrel am Tag aus
Die Opec hat am Freitag vorgelegt, einen Tag später ziehen die Nicht-Opec-Länder nach. Mehr Öl soll in den Markt gepumpt werden, um eine Balance zwischen Angebot und …
Opec+ weitet Ölproduktion um eine Million Barrel am Tag aus
Daimler stoppt Auslieferung von Diesel-Modellen - diese Fahrzeuge sind betroffen 
Daimler hat die Auslieferung mehrerer Diesel-Modelle gestoppt. Grund  ist der angekündigte Rückruf für Fahrzeuge, die einen Diesel-Motor nach der Norm 6b enthalten.
Daimler stoppt Auslieferung von Diesel-Modellen - diese Fahrzeuge sind betroffen 

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.