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Immer Ärger mit der Milch. Bundeskartellamt droht den Bauern.

Bundeskartellamt droht bei neuem Milch-Lieferboykott mit Bußgeld

Bonn - Das Bundeskartellamt droht den Milchviehhaltern im Fall eines erneuten Lieferstopps mit Bußgeldern.

“Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hat mit seinem Aufruf gegen das Boykottverbot (...) verstoßen“, teilte die Wettbewerbsbehörde am Donnerstag in Bonn mit. Strukturpolitische Probleme dürften nicht mit kartellwidrigen Mitteln gelöst werden. Der Verband hatte im Mai und Juni bundesweit mit einem Milch-Lieferstopp für höhere Anbieterpreise demonstriert. Das Bundeskartellamt leitete diesmal zwar kein Bußgeldverfahren ein. Sollte erneut gegen das Kartellrecht verstoßen werden, werde die Behörde dies aber unverzüglich nachholen, hieß es.

Der Milchviehhalter-Verband will gegen den Beschluss vorgehen. “Es werden gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt“, sagte eine Verbandssprecherin der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Milchviehhalter hatten Erzeugerpreise von mindestens 43 Cent pro Liter gefordert und über dramatische Kostensteigerungen geklagt.

Diese Begründung hält das Kartellamt nicht für plausibel. Der Mindestpreis sei nicht so bemessen worden, dass Milchviehhalter “nur oberhalb des geforderten Basispreises kostendeckend wirtschaften könnten“. Insbesondere die unrealistisch hoch angesetzten Arbeitskosten erschienen fraglich, monierten die Kartellwächter. Ein bundesweiter Einheitspreis hätte zu einem flächendeckenden Kartell über alle Marktstufen hinweg geführt - mit negativen Folgen für den Wettbewerb und die Verbraucherpreise.

Die Linksfraktion im Bundestag warf der Kartellbehörde vor, faire Milchpreise zu gefährden. Das Bundeskartellamt gehe nicht gegen das “Kartell aus Milchindustrie und Handel“ vor. Mehrere Discounter und Supermärkte hatten die Preise für Frischmilch bereits zu Beginn der vergangenen Woche um bis zu einem Fünftel gesenkt. Sie begründeten dies mit einem Nachfrageeinbruch und einem deutlichen Überangebot, was zu sinkenden Einkaufspreisen führe.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hatte daraufhin Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht und mehreren Discountern Preisabsprachen vorgeworfen. Am Freitag waren Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Milchbauern mit ihren Forderungen zur Stabilisierung der Preise gescheitert. Die Mehrheit der Bundesländer hatte die im Juni beim Milch-Spitzengespräch mit Bauern, Industrie und Handel vereinbarten Vorschläge abgelehnt.´

dpa

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