+
Im Zuge der Übernahme der Plus-Discount-Filialen durch Edeka gibt es Streit um Rabatte. Foto: Federico Gambarini

Grundsatzentscheidung

BGH setzt Rabatthunger des Handelsriesen Edeka Grenzen

Karlsruhe (dpa) - Im Streit um Lieferantenrabatte nach der Übernahme der Plus-Discount-Filialen durch Edeka hat das Bundeskartellamt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Erfolg erzielt.

Der Kartellssenat hob am Dienstag in einer Grundsatzentscheidung in Karlsruhe ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom November 2015 in wichtigen Teilen auf, das Edeka recht gegeben hatte (Az.: KVR 3/17).

Marktführer Edeka hatte Ende 2008 rund 2.300 Plus-Filialen von Tengelmann übernommen und größtenteils seiner eigenen Discountkette Netto zugeschlagen. Das Bundeskartellamt stellte 2014 fest, dass Edeka mit anschließenden Rabattforderungen bei Lieferanten gegen das Kartellrecht verstoßen habe.

In dem Rechtsstreit geht es konkret um Sonderverhandlungen zwischen Edeka und vier Sektherstellern. Das OLG hatte die Rabatte noch als Ergebnis von Verhandlungen annähernd gleichstarker Partner gewertet.

Nach der Entscheidung des BGH ist aber bei den Lieferkonditionen das sogenannte Rosinenpicken im Rahmen eines "Bestwertabgleichs" nicht zulässig. So sei es missbräuchlich, die Anpassung der Edeka-Konditionen an einzelne, günstigere Konditionsbestandteile von Plus zu fordern, ohne das Gesamtpaket zu berücksichtigen.

Edeka durfte nach dem BGH-Urteil für den Vergleich von Konditionen keine Stichtage wählen, die deutlich vor dem Zusammenschluss und dem Beginn der Sonderverhandlungen lagen. Auch dürfen keine Zahlungen wie eine "Partnerschaftsvergütung" gefordert werden, denen keine Gegenleistung gegenübersteht. Edeka habe damit gegen das sogenannte Anzapfverbot aus dem Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen.

Nach Überzeugung des Bundeskartellamtspräsidenten Andreas Mundt zeigt die BGH-Entscheidung, dass das kartellrechtliche Verbot des Missbrauchs von Verhandlungsmacht greift. "Hartes Verhandeln bleibt möglich, ein Missbrauch von Marktmacht ist verboten."

Ein Sprecher der Edeka Zentrale in Hamburg teilte mit, man werde zunächst die Urteilsbegründung prüfen. Erst dann könne man einschätzen, welche Auswirkungen das Urteil für die Branche habe.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Tesla: US-Strafermittler wollen mehr Informationen zu Musks Aktien-Tweet
Die überraschende Ankündigung von Tesla-Chef Elon Musk, den Elektroauto-Hersteller von der Börse nehmen zu wollen, ist ins Blickfeld von Strafermittlern geraten.
Tesla: US-Strafermittler wollen mehr Informationen zu Musks Aktien-Tweet
EU-Steuerstreit: Apple legt 14 Milliarden Euro zur Seite
Der iPhone-Hersteller Apple hat im Steuerstreit mit den Wettbewerbshütern der EU mehr als 14 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto hinterlegt.
EU-Steuerstreit: Apple legt 14 Milliarden Euro zur Seite
Dax steigt trotz der Eskalation im Handelsstreit
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat am Dienstag einer weiteren Eskalation im Handelskonflikt zwischen den USA und China getrotzt.
Dax steigt trotz der Eskalation im Handelsstreit
US-Wohnmobilriese Thor übernimmt deutsche Hymer-Gruppe
Nach monatelanger Suche hat die Hymer-Familie einen Käufer für ihr Wohnmobil- und Campingwagen-Imperium gefunden. Die Unternehmensgruppe geht an den US-Konkurrenten …
US-Wohnmobilriese Thor übernimmt deutsche Hymer-Gruppe

Kommentare