+
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Plenarsitzung im Bundesrat. Foto: Bernd von Jutrczenka

Musterfeststellungsklage

Bundesrat gibt Weg für neue Verbraucher-Klagen frei

Berlin (dpa) - Verbraucher in Deutschland bekommen neue Klagerechte, um Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal.

Der Bundesrat gab den Weg für die Einführung sogenannter Musterfeststellungsklagen frei. Dafür können künftig Verbraucherschutzverbände vor Gericht ziehen, um Streitfälle grundsätzlich zu klären.

Voraussetzung ist, dass sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene dafür bei einem Register melden. Konkrete Schadenersatzansprüche müssen Verbraucher dann noch per anschließender individueller Klage geltend machen.

Das zuvor schon vom Bundestag beschlossene Gesetz kann nun zum 1. November in Kraft treten. Damit sollen auch vom VW-Skandal betroffene Autobesitzer die neuen Klagerechte nutzen können, deren Schadenersatzansprüche Ende 2018 verjähren.

Übersicht über die Tagesordnung des Bundesrats

Komplette Tagesordnung

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ryanair sagt wegen neuer Streiks 190 Flüge am Freitag ab
Wegen Streiks in mehreren europäischen Ländern fallen bei Ryanair schon wieder Flüge aus. Möglicherweise beteiligen sich auch deutsche Flugbegleiter.
Ryanair sagt wegen neuer Streiks 190 Flüge am Freitag ab
Michael Kors kauft Mailänder Modehaus Versace
Knallige Stoffe, barocke Goldelemente und Leoparden-Muster: Mit seinem extravaganten Design zählt Versace zu den schillerndsten Modemarken weltweit. Jetzt wechselt das …
Michael Kors kauft Mailänder Modehaus Versace
Regierung will Extrakosten für Diesel-Besitzer abwenden
Noch wenige Tage - dann soll Klarheit herrschen, wie Politik und Autobranche im Kampf gegen zu schmutzige Luft durch Diesel-Abgase nachlegen wollen. Sollen womöglich …
Regierung will Extrakosten für Diesel-Besitzer abwenden
Windkraft weltweit auf Wachstumskurs - Nord-Minister warnen
Windkraftwerke gelten als zukunftsträchtige Stromquellen und haben international ein hohes Wachstumspotenzial. In Deutschland dagegen gerät die Entwicklung durch …
Windkraft weltweit auf Wachstumskurs - Nord-Minister warnen

Kommentare