+
Der Bundesrat hat das zweite Konjunkturpaket verabschiedet.

Bundesrat: 50 Milliarden Euro gegen die Krise

Berlin - Der Bundesrat hat dem zweiten Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise am Freitag zugestimmt. Es ist mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr das größte Konjunkturprogramm in der bundesdeutschen Geschichte.

Die Zustimmung der Länderkammer war bis zuletzt offen, da Union und SPD dort nicht mehr über die nötige eigene Mehrheit verfügen. Die Koalition war daher auch auf Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Grünen und Linken angewiesen. Zuletzt hatte die FDP aber erklärt, dem Konjunkturpaket II zustimmen zu wollen.

Das Paket sieht Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Wirtschaft im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro vor. Auch Familien mit Kindern erhalten mehr Geld. An alle Kindergeldbezieher wird ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro je Kind gezahlt.

Zudem werden die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von Langzeitarbeitslosen angehoben. Teil des Konjunkturpakets ist auch die Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Nachfrage. Geplant sind zudem mehr öffentliche Investitionen sowie Hilfen für Unternehmen.
Finanziert wird das Paket über zusätzliche Schulden von 36,8 Milliarden Euro. Insgesamt steuert der Bund wegen der Krise in diesem Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung von bis zu 50 Milliarden Euro zu.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Weltwirtschaftsforum in Davos: Trudeau kritisiert Trump
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos die protektionistische Politik von US-Präsident Donald Trump kritisiert und die …
Weltwirtschaftsforum in Davos: Trudeau kritisiert Trump
Carsharing-Fusion von Daimler und BMW auf der Zielgeraden
München/Stuttgart (dpa) - Daimler und BMW wollen ihre Carsharing-Töchter nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Kürze zusammenlegen. Die …
Carsharing-Fusion von Daimler und BMW auf der Zielgeraden
WEF beginnt mit Warnung vor Protektionismus und Alleingängen
US-Präsident Trump ist noch gar nicht in Davos eingetroffen. Doch schon jetzt bestimmen seine Politik und deren mögliche Auswirkungen die Diskussionen auf dem …
WEF beginnt mit Warnung vor Protektionismus und Alleingängen
Rekorde bei Dax, MDax und SDax - Wall Street treibt an
Frankfurt/Main (dpa) - Am deutschen Aktienmarkt sind am Dienstag die Rekorde gepurzelt. Der Leitindex Dax hatte gleich zum Handelsauftakt eine Bestmarke erreicht und …
Rekorde bei Dax, MDax und SDax - Wall Street treibt an

Kommentare