Gürtel-Attacke gegen Kippa-Träger: Täter schuldig gesprochen

Gürtel-Attacke gegen Kippa-Träger: Täter schuldig gesprochen
+
Der Bundesrat hat das zweite Konjunkturpaket verabschiedet.

Bundesrat: 50 Milliarden Euro gegen die Krise

Berlin - Der Bundesrat hat dem zweiten Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise am Freitag zugestimmt. Es ist mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr das größte Konjunkturprogramm in der bundesdeutschen Geschichte.

Die Zustimmung der Länderkammer war bis zuletzt offen, da Union und SPD dort nicht mehr über die nötige eigene Mehrheit verfügen. Die Koalition war daher auch auf Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Grünen und Linken angewiesen. Zuletzt hatte die FDP aber erklärt, dem Konjunkturpaket II zustimmen zu wollen.

Das Paket sieht Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Wirtschaft im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro vor. Auch Familien mit Kindern erhalten mehr Geld. An alle Kindergeldbezieher wird ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro je Kind gezahlt.

Zudem werden die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von Langzeitarbeitslosen angehoben. Teil des Konjunkturpakets ist auch die Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Nachfrage. Geplant sind zudem mehr öffentliche Investitionen sowie Hilfen für Unternehmen.
Finanziert wird das Paket über zusätzliche Schulden von 36,8 Milliarden Euro. Insgesamt steuert der Bund wegen der Krise in diesem Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung von bis zu 50 Milliarden Euro zu.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax mit zweitgrößtem Tagesverlust des Jahres
Frankfurt/Main (dpa) - Die negative Mischung aus internationalem Handelsstreit, politischer Unsicherheit in Deutschland und einem sehr schwachen New Yorker Aktienmarkt …
Dax mit zweitgrößtem Tagesverlust des Jahres
USA wollen China Käufe von Technologiefirmen verbieten
US-Präsident Donald Trump dreht im Handelsstreit mit China weiter an der Eskalationsschraube. Nach Strafzöllen könnten nun weitere Hürden folgen.
USA wollen China Käufe von Technologiefirmen verbieten
Rückruf mehrerer Produkte: Nach Verzehr drohen Gesundheitsgefahren
Wegen möglicher Gesundheitsrisiken hat ein Lebensmittelhersteller mehrere seiner Produkte zurückgerufen. Wegen überschrittener Grenzwerte können sie Sehstörungen …
Rückruf mehrerer Produkte: Nach Verzehr drohen Gesundheitsgefahren
Saarland will Standort von Tesla-Fabrik werden
Saarbrücken (dpa) - Das Saarland bringt sich als Fabrik-Standort für den Elektroauto-Hersteller Tesla ins Gespräch.
Saarland will Standort von Tesla-Fabrik werden

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.