Bundesrat stimmt bayerischem Dosenpfand-Modell zu

- Berlin - Das Pflichtpfand für Einwegverpackungen mit Bier, Mineralwasser und Limonade wird auf Alkopops, Eistee und sonstige nicht kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke ausgedehnt. Der Bundesrat stimmte mit knapper Mehrheit dem bayerischen Antrag einer Verpackungsverordnung zu.

<P>Fruchtsäfte, Wein, Spirituosen und Milch bleiben pfandfrei. Damit wird eventuell auch eine Klage der Eu hinfällig. Die scheidende Kommission von Präsident Romano Prodi will bisher nach ihrer Klage zum VW-Gesetz voraussichtlich am 20. Oktober auch gegen die deutsche Dosenpfand-Regelung vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.</P><P>Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte in Brüssel, sie habe gegen diesen Kurs - wie auch beim VW-Gesetz - Bedenken, sei aber in der Kommission in der Minderheit. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sieht beim Dosenpfand-System ausländische Getränkeanbieter in Deutschland diskriminiert - und damit einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Union. Die Amtszeit der Prodi-Kommission endet am 30. Oktober.</P><P>Schreyer sagte, Prodi könne das Thema wieder von der Tagesordnung nehmen. So könne er berücksichtigen, dass die Gesetzgebung in Deutschland geändert werden solle. </P>

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