Räumung am Hauptbahnhof - das war der Grund

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Bundesrat weicht Käfigverbot auf

- Berlin - Der Bundesrat hat trotz massiver Proteste von Tierschützern grünes Licht für neue Legehennenkäfige gegeben und das Verbot für Kleinstkäfige damit praktisch verschoben.

Die rund 39 Millionen Käfighennen in Deutschland werden künftig in umstrittenen Kleinvolieren ihre Eier legen müssen. Der Platz für eine Henne ist dann etwa so groß wie eineinhalb DIN-A4-Blätter. Bisher hat ein Tier eine Fläche von weniger als einem Blatt zur Verfügung. Für die neuen Käfige gibt es allerdings eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Bauern und Industrie befürworteten die Entscheidung des Bundesrats.

Geflügelzüchter nennen Käfige "tiergerecht"

Vor der Länderkammer demonstrierten etwa hundert Tierschützer gegen eine Aufweichung des Käfigverbots. Ihnen gegenüber standen etwa genauso viele Geflügelhalter, die ihre Unterstützung für die Änderung der Verordnung kundgaben.

Mit dem Beschluss des Bundesrats wird die seit Jahren laufende Auseinandersetzung über die Hühnerhaltung fortgesetzt. Im März 2002 trat eine Legehennenverordnung in Kraft, nach der die Käfighaltung ab Anfang 2007 verboten ist. Statt in der bisher vorherrschenden Legebatterie sollen Hühner dann nur noch in Ställen mit drei Quadratmetern Fläche und zwei Metern Höhe erlaubt sein.

Die unionsregierten Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern nutzten nun die ohnehin anstehende Anpassung der Schweinehaltung an EU-Recht, um auch die Vorschriften für die Hühnerhaltung zu verändern. Der Bundesrat stimmte ihrem Antrag zu, eine so genannte Kleinvoliere für mehrere Dutzend Hühner zuzulassen. Vor allem in Niedersachsen sind große Geflügelzüchter ansässig, auf deren Interessen die Landesregierung Rücksicht nimmt. Zudem soll die Übergangsregelung für die Abschaffung von Legebatterien bis Ende 2008 um zwei Jahre verlängert werden.

Jetzt wandert die Verordnung zurück auf den Tisch von Minister Seehofer, der sie mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Bis zur Entscheidung werde es nicht lange dauern, sagte eine Ministeriumssprecherin. Seehofer werde sich allerdings noch mit den Koalitionsfraktionen und anderen betroffenen Ressorts abstimmen. Dass Seehofer seine Zustimmung verweigert, gilt als unwahrscheinlich.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Agrarministerium, Peter Paziorek, hatte im Bundesrat betont, dass es bei der Verordnung um den Ausgleich der Interessen der Wirtschaft und des Tierschutzes gehe. "Klar ist, dass es am Ende nicht einen Gewinner oder einen Verlierer geben darf", betonte er.

Der Tierschutzbund sieht in den Vorschlägen zur Änderung der Legehennenverordnung einen Rechtsbruch. Unter anderem verstießen sie gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 zur Hühnerhaltung. "Die Bundesratsmehrheit tritt den Tier- und Verbraucherschutz mit Füßen", erklärte Präsident Wolfgang Apel. "Die Kleingruppenhaltung für Legehennen ist nichts anderes als die Fortsetzung der tierquälerischen Käfighaltung." Die Geflügel- und Eierwirtschaft nannte die Kleinvoliere tiergerecht. Der Bauernverband argumentiert dagegen damit, dass mit der Verordnung Arbeitsplätze gesichert würden.

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