Berlin

Höhere Tabaksteuer: Bundesregierung will Rauchen teurer machen - Hersteller gehen auf die Barrikaden

  • Markus Hofstetter
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Eine Erhöhung der Tabaksteuer wird das Rauchen teurer machen. Unklar ist, ob die Steuerreform die Preise für E-Zigaretten und Verdampfer drastisch erhöhen wird.

Berlin - In Deutschland greift trotz der Gesundheitsgefahren immer noch rund jeder vierte Erwachsene regelmäßig zur Zigarette. Doch Rauchen wird bald teurer. Denn der Bundestag will im Juni eine Reform der Tabaksteuer verabschieden. Die Diskussionen dazu laufen auf Hochtouren. Das bislang letzte Mal wurde 2015 an der Tabaksteuerschraube gedreht.

Sicher ist, dass Raucher zukünftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Unklar ist noch, wie hoch die Teuerung ausfallen wird. Laut Bundesfinanzministerium sollen von 2022 bis 2026 für jede Packung Zigaretten jährlich acht Cent mehr fällig werden. Das Steuerplus würde damit bei 2,5 Prozent liegen.

Bundesregierung erhöht Tabaksteuer: Kritiker wollen stärkere Steuererhöhungen

Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Tabakhersteller die Steuererhöhung* an die Verbraucher weiterreichen, berichtet RUHR24.de*. Um Kleingeld zu vermeiden, könnte die Branche aber sogar zehn Cent draufschlagen. Derzeit kostet eine Packung Markenzigaretten etwa sieben Euro.

Das ist Reformkritikern wie Monika Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) zu wenig. Um Raucher zum Ausstieg zu bewegen, oder gar den Einstieg in das Rauchen zu verhindern, plädiert sie für eine Erhöhung von mindestens zehn Prozent.

Der Staat will die Steuer auf E-Zigaretten und Verdampfer drastisch erhöhen

Bundesregierung erhöht Tabaksteuer: E-Zigaretten und Verdampfer bisher steuerlich bevorzugt

Ein großes Konfliktpotenzial gibt es bei E-Zigaretten, die eine nikotinhaltige Flüssigkeit (Liquid) verdampfen, und bei „Heat-not-Burn“-Produkten, die echten Tabak nur erhitzen statt zu verbrennen. Beide Produktgruppen werden steuerrechtlich unterschiedlich behandelt.

Für E-Zigaretten muss bisher keine Tabaksteuer bezahlt werden, es fällt nur die Mehrwertsteuer an. Nun soll für sie ein eigener Steuertarif eingeführt werden. Laut dem „Bündnis für Tabakfreien Genuss“, in dem sich E-Zigarettenfirmen zusammengeschlossen haben, würde sich damit der Preis für ein Zigaretten-Äquivalent bis 2025 von 22 auf 57 Cent erhöhen. Zugrunde gelegt wurde dabei aber eine hohe Dosis Nikotin. Enthält die Liquid weniger Nikotin, fällt die Steuererhöhung und damit die Preiserhöhung geringer aus.

Tabakerhitzer wurden bisher mit der niedrigeren Pfeifentabaksteuer beaufschlagt. Nun soll auf sie eine Sondersteuer erhoben werden, um sie der Zigarette anzugleichen. Nach Berechnung des Tabakherstellers Philip Morris würde sich die Steuerlast damit fast vervierfachen.

Bundesregierung erhöht Tabaksteuer: Streit um Steuer auf E-Zigaretten und Verdampfer

Dass Tabakerhitzer zukünftig wesentlich härter besteuert werden sollen, bringt Hersteller wie Philip Morris oder British American Tobacco auf die Barrikaden. Sie führen an, dass ihre Produkte (Iqos und Glo) 90 bis 95 Prozent weniger schädliche oder potenziell schädliche Stoffe als Zigaretten emittieren. Allerdings fehlen bislang Langzeitstudien, um die Gesundheitsgefahr klar abschätzen zu können.

Befürchtet wird auch, dass sich ähnlich wie bei den Zigaretten ein Schwarzmarkt für Tabakerhitzer und E-Zigaretten entwickeln könnte. Weil sich das illegale Geschäft finanziell mehr lohnt, könnten das Angebot steigen.

Bundesregierung erhöht Tabaksteuer: Auch Shisha-Tabak soll höher besteuert werden

Die Reform ist noch nicht in trockenen Tüchern. Denn die Berichterstatter der Regierungskoalition, Sebastian Brehm (CSU) und Michael Schrodi (SPD), können sich eine deutlichere Erhöhung der Tabaksteuer auf herkömmliche Zigaretten vorstellen. Sie sind zudem für eine höhere Besteuerung des für Shishas genutzten Wasserpfeifentabaks. „Shishas sind besonders für junge Menschen attraktiv. Sie können der Einstieg sein zum Zigarettenrauchen“, sagt Schrodi. Der SPD-Mann verglich Shishas mit Alkopops, den süßen alkoholhaltigen Mischgetränken, die junge Menschen an den Alkoholkonsum gewöhnen können. Nachdem Alkopops vor knapp zwei Jahrzehnten mit einer Sondersteuer belegt worden waren, sind sie quasi vom Markt verschwunden.

Kritik kommt von der Opposition. Till Mansmann von der FDP findet es mit Blick auf E-Zigaretten „aus gesundheitspolitischer Sicht nicht nachvollziehbar, weshalb das am wenigsten schädliche Produkt den mit weitem Abstand stärksten Steuersprung erfahren soll“. Der Grüne Stefan Schmidt warnt, dass der geplante Steuersprung für E-Zigaretten und Tabakerhitzer verhindern werde, dass Verbraucher auf weniger schädliche Tabakprodukte umsteigen. (mhof/dpa) *RUHR24.de und 24Hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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