Bundesregierung schließt höhere Tabaksteuer nicht mehr aus

- Berlin - Die Bundesregierung schließt eine Erhöhung der Tabaksteuer nicht mehr aus. Die Erörterung dieses Themas im Rahmen der Gesundheitsreform sei noch nicht abgeschlossen, sondern "ein offener Prozess", sagte Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er dagegen aus. "Solche Absichten gibt es nicht."

<P>Zuvor hatte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums noch eine Erhöhung der Tabaksteuer mit den Worten abgewehrt: "Die Finanzpolitik darf nicht der Reparaturbetrieb bisher versäumter Reformen sein."</P><P>Dagegen halten nicht nur die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), und rot-grüne Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen, sondern auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an der Forderung nach einer Tabaksteuer-Erhöhung fest.</P><P>Damit will die Ministerin 4 bis 4,5 Milliarden Euro versicherungsfremde Gesundheitsleistungen finanzieren. Bei den rot- grünen Gesundheitspolitikern war die Rede von einem Aufschlag von 60 Cent je Packung.</P>

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