Bundesregierung senkt Wachstumsprognose

- Berlin - Zum letzten Mal verkündete Wolfgang Clement die halbjährliche Konjunkturprognose der Bundesregierung - und wie so oft in den vergangenen Jahren hatte der scheidende Wirtschaftsminister (SPD) schlechte Nachrichten. Die deutsche Wirtschaft werde im laufenden Jahr nur magere 0,8 Prozent wachsen und auch 2006 auf nur 1,2 Prozent klettern. Weltweit wächst die Wirtschaft 2006 wahrscheinlich um gut vier Prozent.

Für den ersehnten Aufbau neuer Arbeitsplätze reicht die zarte Konjunkturerholung in Deutschland nicht aus, und deshalb bleibt laut der Herbstprojektion auch die Lage am Arbeitsmarkt düster. Das Heer der Arbeitslosen wird 2006 voraussichtlich nur leicht um 125 000 auf 4,7 Millionen schrumpfen, räumte Clement ein.

Der Abbau der Massenerwerbslosigkeit bleibe damit auch für die neue rot-schwarze Bundesregierung "die zentrale politische Herausforderung der kommenden Legislaturperiode", meinte der Minister, der bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts noch geschäftsführend im Amt bleibt. Als kleinen Lichtblick hob Clement hervor, dass ein weiterer Anstieg der Erwerbstätigenzahl um 85 000 in diesem und 230 000 im kommenden Jahr zu erwarten ist. Aber längst nicht alle davon arbeiten als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und zahlen in die Renten- oder Arbeitslosenversicherung.

Der kräftigste Dämpfer für die Konjunkturaussichten seien die hohen Öl- und Spritpreise. Deren Preisanstieg sei stärker und dauerhafter ausgefallen als erwartet.

Die schwache Binnenkonjunktur ist Clements Sorgenkind Nummer eins. Vor allem den schwachen privaten Konsum nannte er die "Achillesferse" der aktuellen Wirtschaftsentwicklung. Mit schuld daran sei auch die lohnpolitische Zurückhaltung während der zurückliegenden Tarifrunden. Dies habe zwar zu sinkenden Lohnstückkosten und einer insgesamt besseren Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich geführt. Doch fehle den Beschäftigten das Geld in der Tasche. Die Folge: Heuer und im nächsten Jahr werden die Ausgaben der Verbraucher laut der Regierung um 0,3 bzw. 0,1 Prozent sinken. Um Handel, Handwerk und Verbraucher nicht noch weiter zu belasten, rät Clement daher dringend von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, wie sie die Union vorgeschlagen hat.

Dem Export sagte er ein Plus von 6,0 Prozent in diesem Jahr und von 6,5 Prozent im kommenden Jahr voraus. "Wir rechnen damit, dass die deutschen Exporteure im kommenden Jahr erneut Marktanteile gewinnen."

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