Regelungsdschungel soll nicht größer werden

Regierung stoppt zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft

Berlin - Die Regierung will eine neuartige "Bürokratiebremse" auf den Weg bringen. Durch sie sollen neue Gesetze und Verordnungen, die den Aufwand steigern, ausgeglichen werden.

Das Bundeskabinett will nach einem Zeitungsbericht am Mittwoch eine neuartige „Bürokratiebremse“ beschließen. Dabei geht es darum, den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft nicht weiter zu erhöhen. Vom 1. Juli an sollen demnach neue Gesetze und Verordnungen, die den Aufwand steigern, jeweils durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag).

Die Regierung sehe sich „in der Pflicht, konsequent daran zu arbeiten, dass der Regelungsdschungel nicht noch größer wird“, sagte der im Kanzleramt zuständige Staatsminister Helge Braun (CDU) der Zeitung. Nicht von der neuen Bremse erfasst werden laut „FAZ“ Belastungen, die sich aus der Umsetzung von EU-Richtlinien ergeben.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zuckerberg-Anhörung im EU-Parlament voraussichtlich doch öffentlich
Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird nach Druck aus dem EU-Parlament voraussichtlich doch öffentlich in Brüssel aussagen.
Zuckerberg-Anhörung im EU-Parlament voraussichtlich doch öffentlich
Athen: Beratungen mit Geldgebern erfolgreich abgeschlossen
Athen (dpa) - Griechenland und seine internationalen Geldgeber haben die laufenden Beratungen zu weiteren Reform- und Sparmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen. Dies …
Athen: Beratungen mit Geldgebern erfolgreich abgeschlossen
Ryanair macht trotz sinkender Ticketpreise mehr Gewinn
Ryanair bleibt Europas Billigflieger Nummer eins - obwohl es im letzten Jahr teils turbulent zuging. Für das kommende Geschäftsjahr schlägt Chef O'Leary vorsichtigere …
Ryanair macht trotz sinkender Ticketpreise mehr Gewinn
„Gutes aus Deutschland“? Aufregung über dieses Etikett von Aldi-Äpfeln 
Eine leckere Packung Äpfel - „Gutes aus Deutschland“ verspricht das Etikett. Doch die Kunden von Aldi bekommen bei genauerem Hinsehen eine böse Überraschung zu Gesicht.
„Gutes aus Deutschland“? Aufregung über dieses Etikett von Aldi-Äpfeln 

Kommentare