Bundesregierung streitet mit EU über Defizit

- Brüssel/Berlin - Der Konflikt mit Brüssel um die seit Jahren überhöhte deutsche Neuverschuldung ist wieder eskaliert. Umstritten ist dabei der Defizitwert für das laufende Jahr: Während die EU-Chefstatistiker jetzt etwa 4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erwarten, beharrt die Bundesregierung auf ihrer bisherigen Vorhersage von 3,7 Prozent. Defizitsünder Deutschland muss sich angesichts der Schuldenkrise darauf gefasst machen, dass die EU-Kommission im November eine Verschärfung des ruhenden Defizit-Strafverfahrens vorschlagen wird, hieß es in Brüssel.

Die Europäische Statistikbehörde Eurostat nimmt es nicht hin, dass Berlin mit dem Verkauf milliardenschwerer Forderungen gegenüber der Telekom und der Post sein Defizit 2005 drückt. EU-Währungskommissar Joaqu´in Almunia will aber erst im November nach Vorlage seiner Herbst-Konjunkturprognose darüber entscheiden, wie es im deutschen Defizit-Strafverfahren genau weitergehen soll. Berlin verletzt seit 2002 mit Defiziten von über 3 Prozent den Euro-Stabilitätspakt. Die Bundesregierung wies unterdessen in Berlin die Eurostat-Berechnung zurück. Berlin betrachte die Verbriefung der Forderungen der Postunterstützungskasse nach wie vor als defizitmindernd und werde in dieser Auffassung vom Statistischen Bundesamt unterstützt, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Deshalb bleibe es bei einem erwarteten Defizit von 3,7 Prozent. "Das Schreiben von Eurostat sehen wir nicht als endgültig an, sondern als eine Meinungsäußerung", sagte ein Sprecher. Man erwarte, dass eine Entscheidung hierzu erst Ende des Jahres fallen werde.

Deutschland hatte für 2005 eine erwartete Neuverschuldung von 3,7 Prozent an die EU gemeldet. Vor zwei Jahren wollte die EU-Kommission schon einmal das deutsche Defizitverfahren in Richtung von Sanktionen vorantreiben. Deutschland und Frankreich erreichten jedoch im EU-Finanzministerrat eine Aussetzung ihrer Verfahren. Die EU lockerte im März zwar den Euro-Stabilitätspakt; doch in dem Verfahren drohen Deutschland weiter Bußen von bis zu 10 Milliarden Euro.

Im vergangenen Jahr war Griechenland größter Defizitsünder des Euro-Gebiets mit einer Neuverschuldung von 6,6 Prozent. Es folgten Deutschland mit 3,7 Prozent, Frankreich mit 3,6 Prozent, Italien mit 3,2 Prozent und Portugal mit 3,0 Prozent, teilte Eurostat in Luxemburg mit. Gegen alle Sünder laufen Strafverfahren.

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