Bundesregierung verstaatlicht frühere Gazprom-Tochter komplett
Die angeschlagene frühere Gazprom-Tochter Sefe spielt eine zentrale Rolle für die Gasversorgung in Deutschland. Um die Pleite zu verhindern, wird das Unternehmen jetzt verstaatlicht.
Berlin - Nach Uniper verstaatlicht der Bund jetzt auch das angeschlagene Gasunternehmen Sefe. Das ist die Auffanggesellschaft der ehemaligen Gazprom Germania. Das Unternehmen stand bereits sei dem Frühjahr unter der Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur in Bonn.
Zur Begründung verwies das Ministerium auf die „handelsbilanzielle Überschuldung der Sefe und die dadurch drohende Insolvenz, die die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden würde“. Die entsprechende Anordnung sei am Montag im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Gesetzliche Grundlage der Maßnahme sei Paragraf 17a des Energiesicherungsgesetzes.
„Undurchsichtiger Verkauf“: Wirtschaftsministerium sieht sich zum Eingreifen gezwungen
Vorangegangen war laut Ministerium ein „undurchsichtiger Verkauf“ des Unternehmens an eine andere russische Gesellschaft und deren Versuch, die Firma zu liquidieren. „Die Eigentümerverhältnisse sind aber nach wie vor unklar“, hieß es weiter.
Die Securing Energy for Europe (Sefe) ist seit dem Frühjahr durch das Vorgehen Russlands, insbesondere durch russische Sanktionen gegen die Firma und nahezu alle Töchter, in eine schwere finanzielle Schieflage geraten. Erschwerend komme hinzu, dass Geschäftspartner und Banken aufgrund der unklaren Eigentümerverhältnisse ihre Geschäftsbeziehungen mit der Sefe beenden oder keine neuen aufnehmen wollen. Zuletzt hatte sich die Verstaatlichung abgezeichnet.
Mit dem am Montag angeordneten Kapitalschnitt verliere der bisherige Gesellschafter des Unternehmens seine Gesellschafterstellung. Der Kapitalschnitt sei mit einer Entschädigung verbunden, die sich am Marktwert der Sefe-Anteile bemesse. „Das Entschädigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen“, teilte das Ministerium mit.
Ehemalige Gazprom-Tochter: Kapitalerhöhung bringt Sefe frisches Kapital
Gleichzeitig führe der Bund eine Kapitalerhöhung durch. Dafür sei eine Holding-Gesellschaft gegründet worden, die im alleinigen Eigentum des Bundes stehe. Sie bringt schrittweise frisches Stammkapital ein, insgesamt 225,6 Millionen Euro. „Damit ist der Eigentümerwechsel vollzogen.“ Die Bereitstellung des neuen Stammkapitals hatte die EU-Kommission bereits am Samstag beihilferechtlich genehmigt.
Mit einem KfW-Darlehen in Höhe von insgesamt 11,8 Milliarden Euro hatte der Bund bereits im Frühjahr das Unternehmen stabilisiert. Das KfW-Darlehen werde jetzt auf 13,8 Milliarden Euro erhöht, um den Wegfall der ursprünglich geplanten Gasumlage zu kompensieren, kündigte das Ministerium an. (dpa/utz)