+
Mit einer 5000 Euro Kaufprämie könnte nach Ansicht einiger Politiker der schleppende Verkauf von Elektroautos angekurbelt werden. Foto: Jens Büttner

Bundesregierung vor Kraftprobe über E-Auto-Kaufprämie

Soll der Staat mit einer Prämie locken, damit sich mehr Autokäufer für ein Elektrofahrzeug entscheiden? Vor einem Spitzentreffen bei der Kanzlerin gibt es in der Bundesregierung keine einheitliche Linie.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung steuert auf eine Kraftprobe in der Frage staatlicher Kaufzuschüsse für Elektroautos zu.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte am Montag in Berlin das klare Nein zu solchen Prämien. Dagegen machen sich SPD und CSU inzwischen abweichend vom schwarz-rotem Koalitionsvertrag für Zuschüsse stark, um die schleppende Nachfrage anzukurbeln.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Dienstag mit Spitzenvertretern der Autoindustrie über weitere Anreize beraten, um das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 auf deutschen Straßen zu erreichen.

Das Finanzministerium betonte, es gebe aktuell keine vergleichbare Lage wie bei der Abwrackprämie, als Deutschland in einer schweren Wirtschaftskrise gewesen sei. Schäuble hatte in der vergangenen Woche in der "Stuttgarter Zeitung" unterstrichen: "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein." Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) warnte am Montag: "Eine Kaufprämie wäre nicht nur eine erhebliche Haushaltsbelastung, sondern auch ein ordnungspolitischer Sündenfall."

Merkel will die Branchenvertreter zu "einem ersten Beratungs- und Informationsgespräch" treffen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Seibert äußerte sich nicht dazu, ob die Kanzlerin inzwischen eine eigene Position zu Kaufprämien entwickelt hat.

Auch die CDU lässt ihre Haltung offen. "Die Frage ist berechtigt, ob die Politik einen zusätzlichen Beitrag leisten kann", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Präsidiumssitzung. Ob das durch Prämien oder andere Unterstützung erfolgen könne, sei nicht abschließend beantwortet.

In der großen Koalition machen sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer inzwischen für staatliche Kaufprämien stark. Gabriel hatte eine Größenordnung von 5000 Euro vorgeschlagen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

VW wendet Abgas-Prozess in den USA ab
Fairfax (dpa) - Volkswagen hat auf den letzten Drücker den ersten US-Gerichtsprozess im "Dieselgate"-Skandal verhindert. Der Rechtsstreit mit einem Jetta-Besitzer, der …
VW wendet Abgas-Prozess in den USA ab
DGB-Chef fordert mehr Schutz und Respekt für Betriebsräte
In den kommenden Wochen werden in vielen deutschen Betrieben neue Betriebsräte gewählt. Nach Ansicht der Gewerkschaften sind sie gerade wegen der Digitalisierung …
DGB-Chef fordert mehr Schutz und Respekt für Betriebsräte
WTO-Chef: Handelskriege können "jederzeit passieren"
Erst US-Strafzölle, dann Proteste aus China und anderen Ländern: Die Stimmung könne sich hochschaukeln, warnt WTO-Chef Azevêdo. Mehr statt weniger Globalisierung ist …
WTO-Chef: Handelskriege können "jederzeit passieren"
BMW spielte falsche Abgas-Software auf 5er und 7er auf
München/Flensburg (dpa) - BMW hat 11.700 Dieselautos mit einer falschen Abgas-Software ausgestattet. Das Programm sei für die SUV-Modelle X5 und X6 entwickelt worden, …
BMW spielte falsche Abgas-Software auf 5er und 7er auf

Kommentare