Bundesregierung will Einfluss auf EADS sichern

- Hamburg - Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Möglichkeiten, den deutschen Einfluss auf den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS langfristig zu sichern. Dabei ist nach dpa-Informationen ein Einstieg des Staates eine Möglichkeit.

Bevorzugt würden aber Varianten, die deutschen Interessen durch ein Engagement deutscher Unternehmen in den Konzern zu wahren. Am Rande des CSU-Parteitags in Augsburg sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am Samstag, dass eine Beteiligung des Bundes nicht zur Debatte stehe.

Dagegen schreibt der "Spiegel", eine Beteiligung des Bundes am Mutterkonzern von Airbus könnte in Kürze realisiert werden. Gespräche der Regierung mit EADS-Aktionär DaimlerChrysler verliefen "reibungslos". Seit Monaten rede Finanzstaatssekretär Thomas Mirow mit dem Stuttgarter Konzern, der sich von 7,5 Prozent seiner noch 22,5 Prozent an EADS trennen möchte. "Schon in Kürze soll der Deal abgeschlossen werden", schreibt der "Spiegel".

Ein Sprecher von DaimlerChrysler sagte am Samstag auf Anfrage, die Abgabe der Beteiligung werde "nur in Abstimmung mit der deutschen Regierung geschehen. Dazu gibt es Gespräche, alles andere ist Spekulation, die wir nicht kommentieren."

Bei der staatseigenen KfW-Bankengruppe besteht laut "Spiegel" Bereitschaft, den Anteil zu übernehmen, bis sich vielleicht doch ein deutscher Interessent findet. Einen Teil davon wolle Hamburg kaufen, um seinen Einfluss auf den wichtigsten Arbeitgeber der Stadt zu sichern. "Hamburg ist bereit sich an EADS zu beteiligen", wird Bürgermeister Ole von Beust im "Spiegel" zitiert.

Zu einem Bericht der "Berliner Zeitung", dass sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an diesem Montag mit der DaimlerChrysler-Spitze treffen wolle, wollte das Ministerium in Berlin nichts sagen. Der "Bild am Sonntag" sagte Glos, "eine Beteiligung der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau würde die Sanierung erschweren". "Die Restrukturierung und Sanierung von Airbus muss unter industrieller Führerschaft erfolgen."

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) hält ein deutsches Engagement vorübergehend für vertretbar. "Unser Ziel muss sein, gemeinsam in der EADS den staatlichen Einfluss runter zu fahren und nicht freiwillig die Franzosen drinzulassen und als deutsche Seite rauszugehen", sagte der Minister im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hält es für richtig, dass die Bundesregierung einen EADS-Einstieg erwäge, sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe).

Der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Axel Nitschke, sagte der "Berliner Zeitung" (Samstag): "Grundsätzlich halte ich den Einstieg eines Staates bei einem Privatunternehmen für falsch. Aus rüstungspolitischen Gesichtspunkten ist es aber verständlich, dass die Regierung in Erwägung zieht, sich bei EADS zu engagieren."

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, befürwortet angesichts der europäischen Dimension und der amerikanischen Konkurrenz in der Luftfahrtindustrie, dass sich die Bundesregierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) "zeitweise" bei EADS beteilige. Der "Freien Presse" (Samstagausgabe) sagte er, das Engagement dürfe aber auf keinen Fall auf Dauer sein.

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