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Wirtschaftsminister Peter Altmaier will ausländische Investitionen in „sensiblen Bereichen“ beschränken.

In „sensiblen Bereichen“

Bundesregierung will Firmenübernahmen durch ausländische Investoren erschweren

Die Bundesregierung will Firmenübernahmen durch ausländische Investoren in sensiblen Wirtschaftsbereichen erschweren.

Berloin - Die Beteiligung von Interessenten außerhalb der EU habe "stark zugenommen" und die Regierung wolle künftig besser herausfinden, ob dabei "legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sind", hieß es am Dienstag aus dem Bundeswirtschaftsministerium angesichts chinesischer Übernahmeaktivitäten. Minister Peter Altmaier (CDU) sagte der "Welt", bei verteidigungsrelevanten Unternehmen oder kritischen Infrastrukturen "wollen wir künftig genauer hinschauen können".

Konkret will die Bundesregierung die Schwelle senken, ab der sie Beteiligungen und Übernahmen überprüfen und gegebenenfalls untersagen kann. Sie liegt derzeit bei 25 Prozent der Stimmrechte. Dem Wirtschaftsministerium zufolge ist eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung geplant. Übernahmen oder Beteiligungen an bestimmten Unternehmen sollen demnach künftig ab einem Schwellenwert von 15 Prozent der Stimmrechte unter die Investitionsprüfung fallen.

Investitionen sind allerdings weiterhin gewollt

"Natürlich wollen wir, dass Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren", sagte Altmaier der "Welt". Aber Achtsamkeit dort, wo nationale Sicherheitsinteressen berührt seien, gehöre zur sozialen Marktwirtschaft. Zu den sensiblen Bereichen gehörten neben verteidigungsrelevanten Firmen und Sicherheitstechnologien auch Betreiber kritischer Infrastrukturen, etwa die Telekommunikation, Trinkwasserversorgung, Systeme der Bargeldversorgung und der Straßenverkehr.

Zuletzt hatten vor allem Pläne chinesischer Investoren für Diskussionen gesorgt. So zog ein Investor wegen eines drohenden Vetos der Regierung sein Kaufangebot für einen westfälischen Maschinenbauer zurück. Außerdem stieg die Regierung bei 50Hertz ein, um China an der Übernahme eines Teils des Netzbetreibers zu hindern.

Der Vorschlag für eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wird derzeit mit den anderen Ministerien abgestimmt. Das Wirtschaftsministerium hofft auf einen "zügigen" Kabinettsbeschluss. Ein entsprechendes Gesetz könne noch in diesem Jahr in Kraft treten, berichtete die "Welt".

Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) mahnte, die Regierung müsse bei Investitionen ausländischer Investoren "mit Augenmaß vorgehen". Es sei gut, dass sie für klare Verhältnisse sorgen wolle, denn Investoren bräuchten Rechtssicherheit, erklärte Geschäftsführer Joachim Lang. Zugleich müsse eine Absenkung der Prüfschwelle "auf sensible sicherheitsrelevante Bereiche beschränkt werden und sich strikt am Schutz der nationalen Sicherheit orientieren". Deutschland müsse attraktiv für Investoren bleiben.

afp

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