Bundesregierung will Fusionen erleichtern

- Berlin - Eine weit reichende Liberalisierung der Pressefusionskontrolle hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in Aussicht gestellt. Bei einem Treffen mit führenden Verlagsrepräsentanten sei angekündigt worden, dass schon im Herbst Regelungen, die den Zusammenschluss von Zeitungen erleichtern würden, in einen Entwurf zur Novelle des Kartellrechts aufgenommen werden könnten. So zitiert das Blatt Äußerungen von Teilnehmern eines Abendessens im Kanzleramt.

<P>Ein Regierungssprecher bestätigte das Treffen des Kanzlers mit den Verlegern. Es habe sich dabei um regelmäßige Gespräche gehandelt, wie sie Schröder etwa einmal jährlich mit den verschiedenen Branchen führe. Zu Inhalt und Ergebnissen wollte er keine Stellung nehmen.<BR><BR>Schröder hatte bereits vor einem Jahr bei den Feiern zum 200. Jahr des Bestehens des Kölner Verlages Du-Mont-Schauberg Veränderungen bei der Pressefusionskontrolle angekündigt. Aktueller Anlass könnte die bevorstehende Entscheidung des Wirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) sein, ob die Holtzbrinck-Gruppe die "Berliner Zeitung" per Ministererlaubnis erwerben darf.<BR><BR>Das Kartellamt hatte den Kauf mit Verweis auf die Wettbewerbssituation in Berlin, wo Holtzbrinck bereits den "Tagesspiegel" besitzt, abgelehnt. Clement hat für den 8. September eine weitere Anhörung zum Berliner Zeitungsmarkt anberaumt.<BR>Springer-Chef Mathias Döpfner, der sich klar für ein Verbot der Übernahme der "Berliner Zeitung" durch Holtzbrinck ausgesprochen hatte, nahm nach Darstellung des "Spiegel" nicht an dem informellen Kanzlertreffen teil. </P><P>Er habe Schröder geschrieben, es bestehe sonst "unweigerlich die Gefahr, dass Verquickungen mit dem laufenden Verfahren über die Ministererlaubnis entstehen und dieses Verfahren beeinflusst wird". Die Absicht des Kanzlers wertete dem Bericht zufolge einer der Teilnehmer als Andeutung, "dass unter bestimmten Auflagen bald alle dürfen, was Holtzbrinck vielleicht bald in Berlin darf".</P>

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