DGB gegen Ausnahmen

Bundestag berät heute über Mindestlohn

Berlin - Der Gesetzentwurf für einen Mindestlohn von 8,50 Euro beschäftigt an diesem Donnerstag erstmals den Bundestag. Verabschiedet werden soll das Gesetz noch vor der Sommerpause, in Kraft treten dann Anfang 2015.

Vorgesehen sind Ausnahmen vom Mindestlohn für Jugendliche bis 18, Langzeitarbeitslose und Praktikanten. Die Neuregelung wird vom Wirtschaftsflügel der Union und den Arbeitgebern als beschäftigungsfeindlich kritisiert. Die Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn ohne Ausnahmen.

„Die im jetzigen Gesetzentwurf enthaltenen Ausnahmen sind willkürlich, diskriminierend und widersprechen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes“, sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er berief sich dabei auf mehrere Rechtsgutachten.

Viele junge Leute fänden keinen Ausbildungsplatz und seien gezwungen, für ihren Lebensunterhalt einen Job anzunehmen, betonte Körzell. „Sie dürfen dafür nicht doppelt bestraft werden, indem sie einerseits keine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben und zudem keinen Anspruch auf einen Existenz sichernden Lohn.“

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte davor, dass Langzeitarbeitslose „in prekären Warteschleifen gefangen“ seien, wenn sie für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgenommen würden. „Sie würden für sechs Monate zu Löhnen unter dem Mindestlohn beschäftigt und anschließend wieder arbeitslos. Das ist falsch“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, warnte in der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) vor einem solchen „Drehtüreffekt“.

Der Deutsche Bauernverband befürchtet Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise. „Der Mindestlohn wird unsere Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe hart treffen. Die Kosten für die Saisonarbeit werden sich stark erhöhen, was viele Betriebe in große Schwierigkeiten bringen dürfte“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

dpa

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