Bundestag beschließt Teilprivatisierung der Bahn

Berlin - Die Weichen für den Börsengang der Deutschen Bahn sind politisch endgültig gestellt. Der Bundestag beschloss am Freitag mit Koalitionsmehrheit die Teilprivatisierung des größten europäischen Verkehrsunternehmens. Grüne, FDP und Linke stimmten dagegen.

24,9 Prozent Anteile an einer Verkehrs- und Logistik-Holding der Bahn sollen an private Anleger verkauft werden. Das 34 000 Kilometer umfassende Schienennetz bleibt voll in Bundeshand.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) appellierte an das Parlament, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. In einer heftigen Debatte kritisierten die Oppositionsfraktionen nicht nur die Teilprivatisierung, sondern auch das parlamentarische Verfahren. Mit dem Verzicht auf eine förmliche Gesetzgebung und der Beschränkung auf einen Antragsbeschluss statt eines Gesetzes würden die Mitspracherechte der Bundesländer ausgehebelt, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Keine Mehrheit fand ein Antrag von Grünen und Linken, die Debatte wegen zu geringer Beratungszeit zu vertagen.

Heftige Oppositionskritik gab es zu neuen Personalspekulationen, wonach der für die Privatisierung zuständige Verkehrsstaatssekretär Joachim Großmann (SPD) und der Abteilungsleiter Bahn des Ressorts in die zu privatisierende Bahntochter DB Mobility Logistic AG wechseln könnten. Darauf antwortete der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Uwe Beckmeyer, mit einem Dementi.

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