Bundestag ringt um den Kampf gegen die Schwarzarbeit

- Berlin - Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag das rot-grüne Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verabschiedet. Trotz einzelner Zugeständnisse der Regierung votierten Union und FDP geschlossen dagegen. Beide politische Lager sind sich zwar einig, dass der Staat stärker gegen illegale Beschäftigung vorgehen soll. Sie stritten aber nach wie vor über die beste Strategie. Nach Expertenschätzungen gehen der öffentlichen Hand jährlich rund 370 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit verloren.

<P>Der unionsbeherrschte Bundesrat muss das Gesetz billigen, damit es in Kraft treten kann. Die Opposition beklagt, dass die Regierung "einseitig auf Repression setzt und nicht die wirklichen Ursachen der Schwarzarbeit bekämpft". Mit den Neuerungen will die Regierung vor allem illegale Beschäftigung in Form organisierter Kriminalität und damit verbundene Steuerhinterziehung eindämmen. Diese Änderungen sind vorgesehen:<BR><BR>Private Putzhilfen</P><P>Die Nichtanmeldung geringfügig Beschäftigter (Mini-Jobs) in privaten Haushalten ist eine Ordnungswidrigkeit. Dies betrifft die Hinterziehung sowohl der fälligen Steuern als auch der Sozialabgaben. Das stellt eine Entschärfung bisheriger Vorgaben dar.<BR><BR>Nachbarschaftshilfe</P><P>Gelegentliche Tätigkeiten und Gefälligkeiten sind zulässig und gelten nicht als Schwarzarbeit, wenn sie "nicht nachhaltig auf Gewinn" gerichtet sind. Das heißt, dass hier nicht regelmäßig für ein größeres Entgelt gearbeitet werden darf. Auf eine Einkommensgrenze wurde verzichtet. Auch darf kein so genanntes Direktionsverhältnis - ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - bestehen.<BR><BR>Mini-Jobs</P><P>Das ist geringfügige Beschäftigung, bei der der Monatsverdienst 400 Euro nicht übersteigt. Die Minijob-Zentrale übernimmt den Einzug der Sozialabgaben und einer einheitlichen Pauschalsteuer, die allein der Arbeitgeber zahlt. Privathaushalte, die eine Haushaltshilfe beschäftigen, zahlen nur 13,3 Prozent. Hinzu kommen geringe Jahresbeiträge für eine Unfallversicherung. Private Arbeitgeber können bei haushaltsnahen Dienstleistungen aber 10 Prozent ihrer Kosten - maximal 510 Euro pro Jahr - von der Steuer absetzen. Bei 35 Stunden pro Monat zu je 8 Euro würde eine "schwarz" beschäftigte Putzhilfe monatlich 280 Euro kosten, bei einer legalen, sozialversicherten wären es mit Steuerersparnis 3,68 Euro mehr.<BR><BR>Pflicht zur Rechnung</P><P>"Ohne-Rechnung-Geschäfte" sollen eingedämmt werden. Künftig müssen bei Dienstleistungen und Arbeiten auf privaten Grundstücken Unternehmen gegenüber ihrem Auftraggeber Rechnungen ausstellen. Der private Auftraggeber muss diese Rechnungen zwei Jahre lang aufheben, das Unternehmen weiter zehn Jahre lang. Bei Verstoß gegen die Rechnungsausstellungspflicht drohen Bußgelder bis zu 5000 Euro, bei nicht eingehaltener Aufbewahrungspflicht bis zu 1000.<BR><BR>Fahnder</P><P>Unter dem neuen Dach der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" sollen künftig 7000 Beschäftigte (derzeit 5000) den Kampf gegen illegale Beschäftigung aufnehmen. Sie werden an 113 Standorten vertreten sein. Zoll-Mitarbeiter und Personal der bisher zuständigen Bundesagentur für Arbeit werden zusammengelegt. <BR>Private Haushalte sind für die Fahnder tabu. Es wird keine "Haushaltspolizei" und keine systematischen Überprüfungen privater Haushalte geben. Anonymen Hinweisen im privaten Bereich wird nicht nachgegangen.</P>

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