Bundestag streitet über Bahn-Privatisierung

Berlin - Im Bundestag ist es am Freitag zu heftigen Auseinandersetzungen über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gekommen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verteidigte das Vorhaben mit Hinweis auf eine Stärkung des Unternehmens Bahn im internationalen Wettbewerb.

Zudem sicherte er Bürgern und Ländern zu, die Qualität des regionalen Schienenverkehrs zu verbessern. Zugleich werde der "integrierte Konzern" der DB gesichert, der der Bahn neben den übrigen Unternehmensteilen auch die Bewirtschaftung des Netzes ermöglichen soll. Aber, widersprach der Minister vielfachen Befürchtungen: "Das Netz bleibt im Eigentum des Bundes." Es werde kein Volksvermögen verscherbelt.

Für die Union sicherte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich dem Koalitionspartner SPD die Bereitschaft zu, den Weg der Teilprivatisierung über Volksaktien mitzugehen. Bedingung sei jedoch eine Festigung der Kontrolle des Netzes im Eigentum des Bundes. "Wir nehmen die Bahn an die Kandare", sagte Friedrich. Deshalb solle die Aufsichtsbefugnis der Netzagentur gestärkt werden.

Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen erklärten, das Vorhaben ablehnen zu wollen. Alle betonten, dass die regionale Schienenversorgung unter Renditebedingungen privater Anteilseigner Not leiden werde. "Wir lehnen die Bahnprivatisierung ab, weil sie gegen die Bevölkerung und die Beschäftigten gerichtet ist", sagte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump: Steuern senken und Firmenumzüge nach Mexiko bestrafen
Der neue US-Präsident stellt den Freihandel in Nordamerika in Frage und will Importe aus Mexiko mit Strafzöllen belegen. Das Nachbarland legt sich schon einmal seine …
Trump: Steuern senken und Firmenumzüge nach Mexiko bestrafen
Kältewelle verdeutlicht Frankreichs Atom-Abhängigkeit
Materialsorgen und Finanznöte: Frankreichs Atombranche erlebt schwere Zeiten. Die Atomaufsicht nennt die Lage "besorgniserregend". Und vor der Präsidentschaftswahl ist …
Kältewelle verdeutlicht Frankreichs Atom-Abhängigkeit
McDonald's schwächelt wieder im US-Heimatmarkt
Mit ganztägigem Frühstück und neuen Angeboten hatte es für kurze Zeit so ausgesehen, als ob McDonald's den kriselnden US-Heimatmarkt rasch zurückerobern könnte. Doch der …
McDonald's schwächelt wieder im US-Heimatmarkt
Samsung führt Note 7-Brände auf Batterie-Probleme zurück
Samsung hat sich viel Zeit genommen, um die Probleme bei seinem feuergefährdeten Vorzeige-Modell Galaxy Note 7 zu untersuchen. Der Smartphone-Marktführer will verlorenes …
Samsung führt Note 7-Brände auf Batterie-Probleme zurück

Kommentare