Bundestag streitet über Bahn-Privatisierung

Berlin - Im Bundestag ist es am Freitag zu heftigen Auseinandersetzungen über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gekommen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verteidigte das Vorhaben mit Hinweis auf eine Stärkung des Unternehmens Bahn im internationalen Wettbewerb.

Zudem sicherte er Bürgern und Ländern zu, die Qualität des regionalen Schienenverkehrs zu verbessern. Zugleich werde der "integrierte Konzern" der DB gesichert, der der Bahn neben den übrigen Unternehmensteilen auch die Bewirtschaftung des Netzes ermöglichen soll. Aber, widersprach der Minister vielfachen Befürchtungen: "Das Netz bleibt im Eigentum des Bundes." Es werde kein Volksvermögen verscherbelt.

Für die Union sicherte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich dem Koalitionspartner SPD die Bereitschaft zu, den Weg der Teilprivatisierung über Volksaktien mitzugehen. Bedingung sei jedoch eine Festigung der Kontrolle des Netzes im Eigentum des Bundes. "Wir nehmen die Bahn an die Kandare", sagte Friedrich. Deshalb solle die Aufsichtsbefugnis der Netzagentur gestärkt werden.

Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen erklärten, das Vorhaben ablehnen zu wollen. Alle betonten, dass die regionale Schienenversorgung unter Renditebedingungen privater Anteilseigner Not leiden werde. "Wir lehnen die Bahnprivatisierung ab, weil sie gegen die Bevölkerung und die Beschäftigten gerichtet ist", sagte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine.

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