+
Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. Foto: Bernd Wüstneck/dpa/Archiv

Nord Stream 2

Bundestag: Weg frei für umstrittene Gaspipeline

55 Milliarden Kubikmeter - so viel Erdgas soll jährlich von Russland nach Deutschland transportiert werden. Aus dem Ausland gibt deswegen viel Kritik.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP wurde die Umsetzung einer EU-Gasrichtlinie in nationales Recht beschlossen.

Damit soll Rechts- und Planungssicherheit für Nord Stream 2 geschaffen werden. Die Grünen äußerten scharfe Kritik.

Bei einer nun angenommenen Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf geht es um die Ergänzung zu einer Fristenregelung, bis wann Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie möglich sind. Es heißt nun, dabei sei "allen Umständen" des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

Die im April verabschiedete Änderung der EU-Gasrichtlinie sieht vor, dass künftig EU-Energieregeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen. Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen - anders als bisher bei Nord Stream 2 vorgesehen.

Die Grünen warfen der Koalition vor, die EU-Gasrichtlinie aufgeweicht zu haben. Damit konterkariere die Koalition die Entflechtung von Produktion und Betrieb, sagte die Grünen-Politikerin Julia Verlinden. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, der zugesagte weitere Gastransit durch die Ukraine sei nach wie vor nicht geregelt.

Koalitionspolitiker dagegen verteidigten die Pipeline. Der CDU-Abgeordnete Peter Bleser sagte, Nord Stream 2 werde die Versorgungssicherheit erhöhen und helfen, Preise stabil zu halten. Der SPD-Politiker Timon Gremmels sagte, die EU-Gasrichtlinie werde 1:1 in deutsches Recht umgesetzt.

EU-Staaten und auch die USA monieren, dass die Leitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland verstärke und den Interessen osteuropäischer Staaten der Europäischen Union und Partnerländern wie der Ukraine schade. Die Gasleitung soll jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland transportieren.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Tarifverhandlungen bei Karstadt und Kaufhof auf der Kippe
Essen (dpa) - Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Warenhäuser Karstadt und Kaufhof stehen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi vor dem Scheitern.
Tarifverhandlungen bei Karstadt und Kaufhof auf der Kippe
ICE-Züge fahren wieder auf Schnellstrecke Göttingen-Hannover
Göttingen (dpa) - Auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Göttingen und Hannover sind seit dem Morgen wieder ICE-Züge unterwegs. Die Fahrzeit für Reisende verkürzt …
ICE-Züge fahren wieder auf Schnellstrecke Göttingen-Hannover
Bonpflicht sorgt für Streit
Die Bundesregierung will Betrug an der Ladenkasse eindämmen. Gut drei Jahre nach der Verabschiedung soll das Kassengesetz in Kraft treten. Doch kurz vor dem Stichtag …
Bonpflicht sorgt für Streit
Mark und Pfennig im Milliardenwert weiterhin im Umlauf
Manchen Menschen scheint die Trennung von der D-Mark schwer zu fallen - vor allem von den großen Scheinen. Dass jemals alle Banknoten und Münzen umgetauscht werden, ist …
Mark und Pfennig im Milliardenwert weiterhin im Umlauf

Kommentare