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Exklusiv: Wirtschaftsweiser warnt - Steuerpläne von FDP und Union „nicht realistisch“

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Von: Thomas Schmidtutz

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Der Wirtschaftsweise und Professor für Sozioökonomie, Dr. Achim Truger, im Gespräch. Steuersenkungen hält er für nahezu nicht umsetzbar.
Prof. Achim Truger: Der Wirtschaftsweise sieht angesichts der angespannten Kassenlage keinen Spielraum für Steuersenkungen. © Stefan Boness/imago

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Steuerpläne von FDP und CDU kritisiert. Von den Vorstellungen der Liberalen und der Union sei „nur wenig umsetzbar“, sagte Truger gegenüber Merkur.de.

München - Die künftige Bundesregierung steht nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Prof. Achim Truger vor ungewöhnlich großen Herausforderungen. Es gehe um massive Investitionen in Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung oder die Stärkung des sozialen und regionalen Zusammenhalts“, erklärte Truger in einem Interview mit Merkur.de. Zugleich kritisierte das Mitglied des Sachverständigenrats die Steuerpläne von FDP und Union. Die angekündigten Steuersenkungen seien angesichts der Kassenlage und der Schuldenbremse „nicht realistisch“.

Für die künftige Bundesregierung zeichnen sich nach der Bundestagswahl zwei mögliche Szenarien ab: Eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen oder eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP. Rot-rot-grün ist dagegen vom Tisch. Mit diesem Zwischenstand können die deutschen Unternehmen erst mal gut leben, oder?

Natürlich können die deutschen Unternehmen gut damit leben. Das hätte aber auch bei anderen Ergebnissen gegolten. Das Wahlkampfgetöse à la „Freiheit oder Sozialismus“ war natürlich Unsinn. Letztlich geht es immer um Akzentsetzungen. Die können zwar sehr wichtig sein und unterschiedlich ausfallen, aber die deutsche Wirtschaft kann und wird sich darauf einstellen und am Ende profitieren.

Worauf muss sich die Wirtschaft bei einer Ampel-Koalition einstellen?

Politische Verhandlungen sind schwer vorhersehbar. Hinzu kommt: Die Herausforderungen und auch die Kassenlage der öffentlichen Haushalte sind für alle gleich, was so manche Forderung aus Wahlprogrammen ziemlich unrealistisch erscheinen lässt. Von der Papierform her spräche aber natürlich einiges für stärkere soziale und ökologische Akzente und einen handlungsfähigeren Staat in so einem Bündnis.

Und bei Jamaika?

Da spräche von der Papierform her einiges für stärkere Entlastungen für Unternehmen und Wohlhabende sowie eine insgesamt marktwirtschaftlichere und weniger soziale Ausrichtung. Nur muss man sehen, dass gerade die Steuersenkungsforderungen von FDP und Union bei gleichzeitig strenger Einhaltung der Schuldenbremse angesichts der Kassenlage von vornherein nicht realistisch waren. Insofern wird davon nur wenig umsetzbar sein.

Welche Themen muß eine künftige Bundesregierung als erstes anpacken?

Die künftige Bundesregierung muss vieles anpacken. Es geht um massive Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Stärkung des sozialen und regionalen Zusammenhalts. Sehr viel an Strukturwandel muss gestaltet werden, so dass Unternehmen und Beschäftigte ihn bewältigen und am Ende sogar gestärkt daraus hervorgehen können. Gerade die Corona-Krise hat Schwächen bei Digitalisierung und im Bildungssystem offenbart, die behoben werden müssen.

Bereits am Wahlabend hat sich der Klimaschutz als zentrales Thema abgezeichnet. Hier könnten die Grünen als Mehrheitsbeschaffer das Zünglein an der Waage werden. Wie groß ist die Gefahr, dass es beim Thema Klimaschutz ein Wettrennen um die Gunst der Grünen gibt, bei dem die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft womöglich auf der Strecke bleibt?

Die Gefahr sehe ich nicht. Auch eine sehr ehrgeizige Klimapolitik lässt sich wirtschafts- und sozialverträglich ausgestalten. Dazu gehören entsprechende Kompensationen bei Kostenbelastungen durch steigende CO2-Preise, Investitionen in die ökologische Infrastruktur, Förderprogramme und eine internationale Koordination durch Klimaclubs oder einen Grenzausgleich.

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist wegen der Corona-Pandemie zuletzt wieder deutlich gestiegen. Wie viel finanziellen Gestaltungsspielraum hat die nächste Bundesregierung überhaupt und wird es ohne Steuererhöhungen gehen?

Die gestiegene öffentliche Verschuldung beunruhigt mich nicht. Sie wird deutlich geringer als nach der Finanzkrise 2010 sein. Außerdem sind die Zinsen momentan so niedrig, dass der Staat de facto Geld geschenkt bekommt. Es besteht kein Grund für hektische Konsolidierungsmaßnahmen, der Staat sollte wie nach 2010 aus der Verschuldung herauswachsen. Problematisch kann aber die Schuldenbremse werden, wenn ihretwegen zu früh Schulden abgebaut werden müssen. Wer sie scharf stellen will, erzeugt damit Druck zu unnötigen Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen, denn die Spielräume sind gering.

Im internationalen Vergleich gehören die deutschen Unternehmenssteuersätze schon jetzt zu den höchsten. Derzeit wachsen die Belastungen für die Unternehmen wegen höherer Energiepreise, etwa für Gas, oder steigender Preise für Vorprodukte stark an. Muss die nächste Bundesregierung die Unternehmen hier entlasten?

Die deutschen Unternehmenssteuersätze gehörten immer zu den höheren, als Standortfaktor war dies offenbar nicht besonders wichtig. Unternehmen und Gesamtwirtschaft würden von großzügigen Steuersenkungen ohnehin nicht profitieren, wenn dann wegen der Schuldenbreme an anderer Stelle in den öffentlichen Haushalten gekürzt oder Steuern und Abgaben erhöht werden müssten. Sinnvoller könnte eine beschleunigte Abschreibung für Forschung und Entwicklung oder Klimainvestitionen sein.

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