ifo-Chef Fuest warnt künftige Bundesregierung vor Steuererhöhungen: „Kontraproduktiv“
ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest hat die künftige Bundesregierung zu steuerlicher Zurückhaltung aufgefordert. Mögliche Steuererhöhungen seien „kontraproduktiv“, warnte Fuest gegenüber Merkur.de.
München – Der Präsident des Münchner ifo Instituts, Prof. Clemens Fuest, hat die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder stärker in den Blick zu nehmen. Es sei „von zentraler Bedeutung, dass Deutschland die Coronakrise überwindet und zum Wirtschaftswachstum zurückkehrt“, sagte Fuest am Montag in einem Interview mit Merkur.de. Gefragt seien dabei etwa beschleunigte staatliche Investitionen in die digitale Infrastruktur oder verbesserte Abschreibungsbedingungen für private Investitionen.
Zugleich warnte Fuest die künftige Bundesregierung davor, die Steuerlast weiter zu erhöhen. Steuererhöhungen seien in der „aktuellen, fragilen wirtschaftlichen Lage kontraproduktiv“, erklärte der ifo-Chef. Die Steuerquote sei heute „deutlich höher als zu Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel*“. Es sei daher „dringend“ zu prüfen, ob die bestehenden Staatsausgaben wirklich alle erforderlich seien. Mittelfristig gebe es hier „erhebliche Einsparpotentiale“.
Herr Prof. Fuest, für die künftige Bundesregierung zeichnen sich nach der Bundestagswahl zwei mögliche Szenarien ab: Eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen oder eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP. Rot-rot-grün ist dagegen vom Tisch. Mit diesem Zwischenstand können die deutschen Unternehmen erst mal gut leben, oder?
Es kommt immer auf den Koalitionsvertrag an, der herauskommt, aber Rot-Rot-Grün hätte nach den Programmen der beteiligten Parteien stark auf Umverteilung gesetzt und dafür Verluste bei Wachstum und Wohlstand in Kauf genommen. Es liegt auf der Hand, dass die Unternehmen sich etwas anderes wünschen, aber wichtiger ist, dass auch ihre Beschäftigten das nicht wollten, das haben sie an der Wahlurne deutlich signalisiert.
Kritiker werfen der scheidenden Großen Koalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, aus Furcht vor Demoskopen und Wahlniederlagen viele konfliktträchtige Fragen wie etwa die Zukunft der Rente nicht angepackt zu haben. Daher warteten auf die künftige Bundesregierung so viele ungelöste Probleme und Weichenstellungen wie seit vielen Jahren nicht. Teilen Sie diese Einstellung?
Man kann Politikern nicht vorwerfen, dass sie vor Reformen zurückschrecken, die ihnen Wahlniederlagen bescheren. Aber für notwendige Reformen kann man Unterstützung gewinnen, wenn man sie richtig gestaltet und erklärt. Hier fehlten Mut und Kreativität, keine Frage.
Wo sehen Sie in der Wirtschaftspolitik den größten Handlungsbedarf?
Es ist von zentraler Bedeutung, dass Deutschland die Coronakrise überwindet und zum Wirtschaftswachstum zurückkehrt. Das sollte aber nachhaltig und inklusiv sein. Dazu gehört eine entschlossene und intelligente Klimapolitik, dazu gehört es, steuerliche Bedingungen für private Investitionen zu verbessern, öffentliche Investitionen unter anderem in digitale Infrastrukturen zu beschleunigen, dazu gehört auch eine soziale Flankierung dort, wo beispielsweise steigende CO2-Preise unerwünschte Verteilungswirkungen entfalten.
ifo-Chef Fuest: Mögliche Steuererhöhungen kontraproduktiv
Bereits am Wahlabend hat sich der Klimaschutz als zentrales Thema abgezeichnet. Hier könnten die Grünen als Mehrheitsbeschaffer das Zünglein an der Waage werden. Wie groß ist die Gefahr, dass es beim Thema Klimaschutz ein Wettrennen um die Gunst der Grünen gibt, bei dem die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft womöglich auf der Strecke bleibt?
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssen kein Gegensatz sein. Es geht gerade darum, durch eine intelligente Klimapolitik beides zu vereinbaren. Das ist nicht einfach, aber machbar. Dazu sollte in der Klimapolitik der CO2-Preis im Mittelpunkt stehen. Detailsteuerung durch Ge- und Verbote wie etwa die Pflicht, auf allen Dächern Solarzellen zu installieren, auch wenn die Häuser im Schatten stehen, sollte man eher vermeiden.
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist wegen der Corona-Pandemie zuletzt wieder deutlich gestiegen. Wie viel finanziellen Gestaltungsspielraum hat die nächste Bundesregierung überhaupt und wird es ohne Steuererhöhungen gehen?
Steuererhöhungen sind in der aktuellen, fragilen wirtschaftlichen Lage kontraproduktiv. Die Steuerquote ist heute deutlich höher als zu Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel. Es wäre dringend notwendig zu prüfen, ob die bestehenden Staatsausgaben wirklich alle erforderlich sind. Mittelfristig gibt es erhebliche Einsparpotentiale.
Im internationalen Vergleich gehören die deutschen Unternehmenssteuersätze schon jetzt zu den höchsten. Derzeit wachsen die Belastungen für die Unternehmen wegen höherer Energiepreise, etwa für Gas, oder steigender Preise für Vorprodukte stark an. Muss die nächste Bundesregierung die Unternehmen hier entlasten?
Die nächste Bundesregierung sollte vor allem steuerliche Abschreibungsbedingungen verbessern, um Investitionen zu fördern.
Worauf muss sich die Wirtschaft bei einer Ampel-Koalition einstellen?
Es wäre eine Mischung aus beschleunigten Klimaschutzmaßnahmen und einer verstärkten Förderung privater und öffentlicher Investitionen zu erwarten. Außerdem werden die Arbeitskosten durch steigende Mindestlöhne und Fachkräfteknappheit steigen.
Und bei Jamaika?
Eine ganz ähnliche Politik, Große Unterschiede zur Ampel sehe ich nicht, vermutlich etwas mehr Einfluss von Grünen und FDP, weil die Union schwächer aus den Wahlen hervorgeht als die SPD.
*Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA.