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Bundesverfassungsgericht: Behörden dürfen Kontodaten abfragen

Karlsruhe - Finanzämter und Sozialbehörden dürfen auch weiterhin heimlich Kontodaten abfragen, um Steuerhinterziehung oder Sozialhilfemissbrauch zu verhindern. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstößt der Zugriff auf Kontonummern, Namen, Adressen und Geburtsdaten der Verfügungsberechtigten nicht gegen das Grundgesetz.

Der Erste Senat wies mit seinem gestern in Karlsruhe veröffentlichten Urteil fünf Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Kontenabfrage ab. Diese widerspreche nicht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, hieß es zur Begründung.

Der Zugriff der Behörden ist nur auf die sogenannten Stammdaten der Bankkunden möglich. In Kontostände und Kontobewegungen haben sie bei der automatisierten Abfrage keinen Einblick. Nur bei Unstimmigkeiten mit Angaben des Steuerzahlers oder Sozialleistungsempfängers können offizielle Ermittlungsverfahren mit Einsicht in die Kontostände eingeleitet werden.

Strafverfolgungsbehörden und Steuerfahndungsstellen ist der Zugriff auf die allgemeinen Kontendaten der Kreditinstitute in Deutschland seit dem 1. April 2003 erlaubt, ohne dass der Betroffene etwas davon erfährt. Zwei Jahre später wurde die Möglichkeit des automatisierten Kontenabrufs auch auf Finanzämter und Sozialbehörden ausgeweitet.

Das Gesetz ist nach der Karlsruher Entscheidung verfassungsgemäß, sofern die vom Bundesfinanzministerium erlassenen Richtlinien zur Durchführung beachtet werden. Danach muss vor einer Kontenabfrage der Betroffene in der Regel erst selbst Gelegenheit erhalten, Auskunft zu erteilen. Zudem muss der Abfrage ein konkreter Anlass vorausgehen. Auskunftsverlangen im Zuge einer Rasterfahndung oder "ins Blaue hinein" sind nach dem Urteil unzulässig. Ist eine Kontoabfrage erfolgt, muss der Betroffene auf Nachfrage darüber informiert werden. Eine automatische Benachrichtigung erfolgt aber nicht in jedem Fall.

Die Volksbank Raesfeld, ein Notar, ein Sozialhilfeempfänger, eine Wohngeldbezieherin und ein Bundeswehrsoldat hatten gegen das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit geklagt. Bereits im März 2005 lehnte das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz ab. Jetzt blieben die Verfassungsbeschwerden auch in der Hauptsache im Wesentlichen erfolglos. Das Gericht bemängelte lediglich, dass die zur Abfrage berechtigten Sozialbehörden unpräzise benannt seien. Das Gesetz muss deshalb bis zum 31. Mai 2008 genauer gefasst werden.

Ansonsten sollten die Vorschriften gewährleisten, dass alle Bürger gleichmäßig Steuern zahlen und der Missbrauch von Sozialleistungen bekämpft wird. Und soweit Kontenabfragen zu "Gemeinwohlzwecken" durchgeführt würden, sei der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht verhältnismäßig, entschieden die Richter.

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