Bund-Länder-Streit über Förderung von Diesel-Pkw hält an

- Berlin - Der Streit von Bund und Ländern über eine Steuer- Förderung von Diesel-Rußfiltern droht zu eskalieren. Dies zeichnet sich ab, nachdem fast alle 16 Länder auch den jüngsten Vorstoß der schwarz-roten Bundesregierung für eine steuerliche Rußfilter- Förderung von Diesel-Pkw schroff zurückgewiesen haben.

Das von SPD- Minister Sigmar Gabriel (SPD) geführte Umweltministerium will jetzt trotzdem in die Gesetzgebung gehen, wie Gabriels Staatssekretärin Astrid Klug (SPD) am Montag in einem dpa-Gespräch deutlich machte. Sie forderte die Ministerpräsidenten auf, selbst die Zügel in die Hand zu nehmen, wenn ihre Finanz- und Umweltminister uneins blieben.

In der Gesetzgebung müssten sich die Länder positionieren. Sie dürften dann "nicht länger nur sagen, was sie nicht wollen", betonte Klug. Immerhin sei die Steuerförderung in der Koalitionsvereinbarung verankert. Nach dem rot-grünen Vorschlag vor einem Jahr (rund eine Milliarde Kfz-Steuerverluste) sei die jetzige Bundesregierung auf die Länderforderung eingegangen, über eine aufkommensneutrale Lösung die öffentlichen Haushalte nicht zu belasten.

Der Berliner Vorschlag sieht rückwirkend für Januar 2006 bis Ende 2008 eine einmalige Steuerförderung von 300 Euro für die etwa 600 bis 800 Euro teure Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikel-Filtern vor. Im Gegenzug sollen einmalig 300 Euro Zuschlag zur Kfz-Steuer für Diesel-Neuwagen des Jahrgangs 2007 erhoben werden, sofern sie noch nicht der künftigen Euro-Norm 5 entsprechen. Damit soll der Druck auf die Autoindustrie erhöht werden, nur noch Autos mit anspruchsvoller Filtertechnik nach schon möglichem Standard zu verkaufen. Für in 2008 und 2009 noch nicht nachgerüstete Autos soll ein Steuerzuschlag von einmalig 40 Euro in den Jahren 2008 und 2009 erhoben werden.

Klug bezeichnete die jetzt vorgetragenen Argumente gegen die Förderpläne des Bundes widersprüchlich. Auch wies sie die Forderung des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU) zurück, die Steuerförderung durch eine gesetzliche Pflicht zur Nachrüstung zu ersetzen. "Ich sehe keine Notwendigkeit, ein neues Instrument einzuführen, wenn sich das alte bewährt hat." Nicht der Steuerzahler, sondern jeder Besitzer selbst sei "verpflichtet, ein Auto zu fahren, das möglichst wenig seine Mitmenschen und die Umwelt belastet", sagte Möllring der dpa. "Die Bremsen werden ja auch nicht steuerlich begünstigt, nur weil man die hat, damit man keine Fußgänger totfährt."

Die Ablehnung der Bundesvorlage durch zehn unionsregierte Ländern hatte zuvor der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) als Länder-"Koordinator" der Bundesregierung in einem dpa vorliegenden Schreiben mitgeteilt. "Die vorgeschlagene Regelung ist vor allem hinsichtlich der angeregten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nicht sachgerecht... Sie benachteiligt in nicht vertretbarer Weise Besitzer von besonders schadstoffreduzierten Neufahrzeugen..." Das sei nicht vermittelbar. Statt der zugesagten Aufkommensneutralität sei eher eine Belastung der Länder von 200 Millionen Euro zu erwarten.

Zuvor hatte bereits DaimlerChrysler Chef Dieter Zetsche bei Gabriel versucht, Einfluss zu nehmen. Die Strafzahlung für ungefilterte neue Fahrzeuge ab 2007 sei "bedenklich", heißt es in einem dpa vorliegenden ergänzenden Brief des Unternehmens an das Ministerium. Nachrüstungen werden darin auch als weniger effektiv angesehen für die Umwelt als der Wagenneukauf.

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) sprach sich dagegen für Nachrüstungen aus. Inzwischen würden drei von vier neu zugelassenen Diesel-Fahrzeugen deutscher Marken (72 Prozent) mit Filtern ausgeliefert. Das seien drei mal so viel wie vor einem Jahr, berichtete VDA-Präsident Bernd Gottschalk. In den ersten vier Monaten sei die Zahl der produzierten Partikelfilter für Diesel-Pkw im Vergleich zu 2005 um 240 Prozent auf 450 000 Einheiten erhöht worden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, warnten die Länder davor, effektive Schritte gegen den gesundheitsgefährdenden Feinstaub zu verzögern und das "Schwarze-Peter-Spiel" fortzusetzen.

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