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US-Präsident Bush kündigt eine 17-Milliarden-Dollar-Hilfe für die Autoindustrie an.

Bush hilft Autobauern mit Notkrediten

Washington - US-Präsident George W. Bush hat den von der Pleite bedrohten Autobauern General Motors (GM) und Chrysler am Freitag mit Milliarden-Notkrediten zumindest vorübergehend Luft verschafft.

Sein designierter Nachfolger Barack Obama begrüßte die Hilfen, machte aber zugleich unmissverständlich klar, dass es Grenzen für die Hilfsbereitschaft gebe. Die Geduld der Amerikaner gehe zu Ende, sagte der künftige Präsident auf einer Pressekonferenz in seiner Heimatstadt Chicago. Jegliche zusätzliche Finanzhilfen würden in Obamas Amtszeit fallen, die am 20. Januar beginnt.

Bush hatte am Freitag trotz Bedenken im eigenen republikanischen Lager Soforthilfen im Gesamtumfang von insgesamt 13,4 Milliarden Dollar bereitgestellt. Weitere vier Milliarden Dollar sollen im Februar ausgezahlt werden, wie das Weiße Haus erläuterte. Die Kredite sind an strenge Bedingungen geknüpft. Der zweitgrößte US- Autohersteller Ford lehnte das Hilfsangebot ab, weil er auf eigene Faust weitermachen könne.

Die Gelder, mit denen Bush die Gefahr eines "unkontrollierten Zusammenbruchs" abwenden will, sollen bis Ende März reichen. Bis dahin müssten die Unternehmen mit harten Sanierungsschritten "ihre Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen", betonte Bush. Ähnlich äußerte sich auch Obama. Die Chance "zur Reform schlechter Management-Praktiken" dürfe nicht verspielt werden.

Der Chef der Opel-Mutter GM, Rick Wagoner, zeigte sich überzeugt davon, dass die gesteckten Ziele erreicht würden. Experten meldeten indessen bereits Zweifel an, ob eine rasche Sanierung angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise gelingen könnte.

In einer ersten Tranche werden insgesamt 13,4 Milliarden Dollar ausgezahlt, davon 9,4 Milliarden an GM, das danach im Februar noch eine zweite Rate von vier Milliarden Dollar erhalten soll. Das Geld, das die Autobauer Bush zufolge zurückzahlen müssen, kommt aus dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket, das eigentlich ausschließlich für den Finanzsektor gedacht war. Die Regierung soll im Gegenzug stimmrechtslose Aktien erhalten.

Zu den Bedingungen gehört, dass die Unternehmen ihre Kosten kappen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken, um etwa mit ausländischen Produzenten in den USA konkurrieren zu können. Arbeitnehmer und Gewerkschaften müssten zu Einschnitten auch bei Sozialleistungen bereit sein. Wenn dies nicht innerhalb der nächsten Monate gelingen sollte, seien Insolvenzverfahren mit Gläubigerschutz ins Auge zu fassen.

Vor allem General Motors und der ehemaligen Daimler-Tochter Chrysler drohte ohne rasche Hilfen die Insolvenz. Vor diesem Hintergrund hatte GM auch vorläufig die Bauarbeiten an einem Zukunfts-Werk für sparsame Motoren gestoppt. Bei Chrysler stehen seit Freitag alle Bänder für einen ganzen Monat still. Ford kündigte als neue Sparmaßnahme an, im Januar zehn Werke in Nordamerika für mindestens eine Woche zu schließen.

Unterdessen hat Finanzminister Henry Paulson nach Angaben seiner Behörde eine weitere Rate von 350 Milliarden Dollar aus dem im Oktober beschlossenen Rettungspaket für den Finanzsektor beantragt. Die erste Tranche des 700-Milliarden-Dollar-Programms ist demnach fast ganz für die Stützung notleidender Banken aufgebraucht worden. Dies bedeutet dem Weißen Haus zufolge auch, dass die zweite Rate für GM aus der zweiten Tranche des Finanz-Rettungspakets bestritten werden muss. Die 350 Milliarden Dollar müssen vom Kongress freigegeben werden, der Anfang Januar mit einer gestärkten Mehrheit der Demokraten zusammentritt.

dpa

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