Bußgeld für Lidl nach Bespitzelungsaffäre?

Stuttgart/Neckarsulm - Datenschützer wollen in den nächsten Wochen entscheiden, ob der Discounter Lidl wegen der Bespitzelungsaffäre ein Bußgeld zahlen muss.

Lidl habe dem Datenschutzbeauftragten für den nicht-öffentlichen Bereich in Baden-Württemberg umfangreiches Material zu den Vorwürfen geschickt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Die mehreren hundert Seiten aus der Neckarsulmer Zentrale und aus Regionaldirektionen des Discounters seien am Montagabend fristgerecht per Fax eingegangen. Nun werde geprüft, ob Mitarbeiter unrechtmäßig überwacht wurden. Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz könnten mit bis zu 250 000 Euro bestraft werden.

"Die Unterlagen müssen jetzt mit der notwendigen Sorgfalt geprüft werden", sagte der Sprecher. Dies könne mehrere Wochen dauern. Die Datenschützer hatten nach Bekanntwerden der Überwachungsvorwürfe einen Fragenkatalog an Lidl geschickt. Zum Inhalt der Fragen und der Antworten des Discounters wollte der Sprecher nichts sagen.

Unter anderem solle in den nächsten Wochen aber geklärt werden, wer bei Lidl oder den vom Discounter beauftragten Detekteien für die Überwachung der Mitarbeiter verantwortlich sei, sagte der Sprecher. Baden-Württemberg habe bei der datenschutzrechtlichen Untersuchung die Federführung, aber auch Datenschutzbeauftragte anderer Bundesländer seien beteiligt.

Lidl hatte den Generalverdacht der Überwachung von Mitarbeitern nach Bekanntwerden der Vorwürfe zurückgewiesen. Jürgen Kisseberth, Mitglied der Geschäftsführung, hatte jedoch eingeräumt, dass in einzelnen Filialen möglicherweise Bespitzelungsaufträge erteilt worden seien.

Das Magazin "stern" hatte im März berichtet, dass bei dem Lebensmitteldiscounter über zahlreiche Überwachungskameras registriert wurde, wann und wie häufig Lidl-Mitarbeiter auf die Toilette gehen, wer mit wem möglicherweise ein Liebesverhältnis hat und wer nach Ansicht der Überwacher unfähig ist. Außerdem berichtete das Magazin, mit Hilfe von Detektiven seien Beschäftigte in zahlreichen Filialen systematisch überwacht worden.

Lidl hatte daraufhin den betroffenen Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben, Einsicht in die Protokolle der Detektive zu nehmen. Die Videoüberwachung in allen Filialen wurde abgebaut. Derzeit entwickelt der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob gemeinsam mit dem Discounter ein neues Sicherheitskonzept.

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