Bußgeld für unerwünschte Werbeanrufe?

Verbraucherschutz: - Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein schärferes Vorgehen gegen unerwünschte Werbeanrufe am Telefon. "Es ist erforderlich, einen Bußgeldtatbestand einzuführen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses, Manfred Zöllmer (SPD), nach einer Anhörung der Fraktion.

Auch die Verbraucherpolitiker der Unionsfraktion hätten sich dafür ausgesprochen, schärfer gegen solche Anrufe vorzugehen. Dies werde zunächst mit dem Bundesjustizministerium besprochen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warf der Bundesregierung in dieser Frage Nichtstun vor.

"Man beklagt die Werbeanrufe, aber man verzichtet darauf einzuschreiten", sagte die Chefin der Verbraucherzentralen, Edda Müller, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Nötig sei ein Bußgeld. Vermeintlich am Telefon zu Stande gekommene Verträge, die auf illegalen Praktiken beruhten, müssten generell nichtig sein. Sie habe den Eindruck, dass bei der Bundesregierung die Aufmerksamkeit für Brancheninteressen häufig stärker sei als die für Verbraucher.

Die Bundesbürger werden trotz eines Verbots immer stärker durch unerwünschte Telefonwerbung belästigt. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) registrierte allein im ersten Quartal 2006 fast 83 Millionen unaufgeforderte Anrufe - an der Spitze Lotterien und Gewinnspiele.

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