Zwei Haende halten jeweils ein Puzzleteil von Europa und China vor blauem Himmel
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Seit 2013 verhandeln die Europäische Union und die Volksrepublik China über ein neues Handelsabkommen - Ende 2020 wurde es unterzeichnet.

Milliardendeal der EU mit China

CAI: Investitionsabkommen zwischen China und der EU

CAI steht für Comprehensive Agreement on Investment. Das Ende 2020 unterzeichnete Abkommen zwischen der VR China und der Europäischen Union soll beiden Seiten Zugang für Investitionen erleichern.

Brüssel – Seit 2013 verhandeln die Europäische Union und die Volksrepublik China über ein neues Handelsabkommen mit der Bezeichnung CAI (Comprehensive Agreement on Investment - auf Deutsch Umfassendes Investitionsabkommen). Der Deal wurde Ende Dezember 2020 unterzeichnet - doch die Ratifizierung durch das Europaparlament ist erst für 2022 geplant und noch lange nicht sicher.

Mit dem Investitionsabkommen CAI sollen europäische Firmen in Zukunft einen leichteren Zugang zum chinesischen Markt mit seinen 1,4 Milliarden Verbraucherinnen und Verbrauchern erlangen und von faireren Wettbewerbsbedingungen profitieren. Ein Kernpunkte dabei sind die - allerdings bereits zuvor zugesagte - Abschaffung der Joint-Venture-Auflagen für die internationale Automobilindustrie und generell mehr Transparenz.

CAI: Die Hintergründe

Das Investitionsabkommen CAI muss vor dem Hintergrund der chinesischen Geschichte betrachtet werden. Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs besaß die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) unter Mao Zedong die alleinige Herrschaft in der von ihr neu gegründeten Volksrepublik China. Über Jahrzehnte verfolgte Mao einen Kurs der strikten Abschottung vom kapitalistischen Westen, an dem er bis zu seinem Tod im Jahr 1976 festhielt. Unter Deng Xiaoping öffnete sich das Land ab 1980 allmählich für marktwirtschaftliche Reformen und den freien Handel mit dem Ausland.

Für China begann eine Phase des beispiellosen Wirtschaftswachstums, das zu einer grundlegenden Modernisierung des Landes führte und zahllose Menschen aus der Armut befreite. Chinesische Fabriken produzierten Güter für die ganze Welt. Zugleich konnten sich erstmals chinesische Marken nach japanischem und koreanischem Vorbild in Europa etablieren, darunter Technologiekonzerne wie Lenovo, Huawei und Xiaomi.

Mit wachsendem Wohlstand strebt die chinesische Regierung im 21. Jahrhundert eine Führungsrolle in der Welt an. Mit Infrastrukturprojekten, Krediten und anderen Hilfen knüpft es ein Netz zu anderen Staaten, von denen es sich Unterstützung bei seinen globalen Ambitionen erhofft. Dazu gehört so genannte Neue Seidenstraße, mit der China Bauprojekte entlang dieses historischen Handelswegs - und auch jenseits davon - fördert und realisiert. Auch der Güterverkehr nach Europa über den Landweg wird ausgebaut. In Afrika investierte China Milliarden, um den als wichtigen Absatzmarkt betrachteten Kontinent enger an sich zu binden. Peking profitiert dabei von der Offenheit vieler Staaten für ausländische Investitionen - gerade bei Projekten, die vor allem ärmere Länder selbst nicht stemmen können.

Umgekehrt öffnet China den eigenen Markt für ausländische Investoren nur schrittweise. Während manche Sektoren weitgehend offen sind - und dort auch 100-prozentige Firmentöchter erlaubt sind - gelten für andere eine Pflicht für Gemeinschaftsunternehmen. So mussten internationale Autobauer in China stets ein so genanntes Joint Venture mit einer lokalen Autofirma gründen, an dem sie maximal 50 Prozent der Anteile halten durften. Als strategisch angesehene Branchen sind tabu. Auch wird oftmals Technologietransfer im Gegenzug für Investitionen eingefordert. In diesem Zusammenhang klagen westliche Firmen oft über den mangelnden Schutz geistigen Eigentums.

China: Entwicklung der internationalen Geschäftstätigkeiten

Nach der Öffnung der Volksrepublik China für die Marktwirtschaft galt das fernöstliche Land zunächst lange als „Werkbank der Welt“. Unzählige Firmen ließen Konsumgüter zu günstigen Preisen in China anfertigen - für den Export ins Heimatland oder in die Welt. Die Firmen profitierten dabei von seiner zahlenmäßig sehr großen und jungen Bevölkerung Chinas, die aus den ländlichen Regionen in die Großstädte des Landes und ihre Fabriken strömte. Das Modell funktionierte lange Zeit für beide Seiten.

Allerdings wandelte sich ab 2010 das Bild, denn mit steigendem Wohlstand der Bevölkerung stiegen auch die Löhne in China. Manche global tätige Firmen gründeten bei Expansionsplänen nun Fabriken in Ländern mit noch geringeren Produktionskosten, etwa in Südostasien und Bangladesch.

Umgekehrt wollte China nun in der Wertschöpfungskette aufsteigen. Peking setzte deshalb zunehmend auf technologische Innovationen, E-Commerce und den Finanzsektor. Der eigene Markt wurde mit wachsendem Einkommen vor allem der städtischen Bevölkerung immer wichtiger - sowohl für die in China produzierenden Ausländer, als auch für chinesische Marken selbst.

CAI: Die Geschichte der Verhandlungen

2013 nahmen die EU und China Verhandlungen für das später CAI genannte Investitionsabkommen aufgenommen, das viele dieser Probleme beheben sollte. Das CAI sollte die bislang existierenden 26 bilateralen Investitionsförder- und -schutzabkommen (BITs) zwischen den einzelnen EU-Staaten und China ablösen.

Im Sommer 2018 legte die Volksrepublik China ein Verhandlungsangebot vor, das im Wesentlichen aus bereits feststehenden internationalen Verpflichtungen bestand - darunter dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Englisch: General Agreement on Trade in Services, kurz GATS). Erst 2020 gelang in umstrittenen Fragen wie den Joint-Venture-Verpflichtungen für den Marktzugang in China ein Durchbruch. Die Unterzeichnung des Vertrags erfolgte eher stillschweigend Ende 2020. Die Ratifizierung durch das Europäische Parlament ist für 2022 geplant.

CAI: Ende des erzwungenen Technologietransfers

Einer der größten Streitpunkte zwischen China und der EU sowie den USA war der vielfach erzwungene Technologietransfer. In vielen Fällen bewilligte China Direktinvestitionen im Land nur dann, wenn europäische Firmen ihr bisheriges Wissen an die chinesischen Partner weitergeben würden. Zu den betroffenen Branchen gehörten unter anderem die Hersteller von Automobilen und medizinischen Geräten sowie die Branchen Chemie, Ölverarbeitung und Pharmazie. Ein deutscher Automobilhersteller, der beispielsweise Elektroautos auf den chinesischen Markt bringen will, muss Forschungsergebnisse mit dem chinesischen Partner teilen. Für ausländische Firmen ist dies auch deshalb oft problematisch, weil sie aufgrund fehlender Regeln den Schutz ihres Geistigen Eigentums gefährdet sehen.

CAI: Ende der Joint-Venture-Verpflichtungen

Der erzwungene Technologietransfer ist auch Teil der ebenso umstrittenen Joint-Venture-Verpflichtung für europäische Unternehmen in manchen Sektoren. Diese wird mit dem CAI abgeschafft. Bis vor einigen Jahren durften ausländische Unternehmen etwa im Automobilbau grundsätzlich nicht alleine auf dem chinesischen Markt agieren. Sie mussten sich einen chinesischen Partner suchen. Zulieferer konnten indessen auch eigene Tochterfirmen gründen und Fabriken bauen.

Schon vor der Unterschrift unter dem Investitionsabkommen gab die chinesische Regierung bekannt, dass der Joint Venture-Zwang im Autosektor ab 2022 wegfällt. Bereits seit 2020 gilt er für Elektroauto-Firmen nicht mehr.

CAI für mehr Transparenz

Trotz der Zuwendung zur Marktwirtschaft ist China bis heute ein kommunistisch regiertes Land. Die staatseigenen chinesischen Unternehmen tragen 30 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Das Investitionskommen soll diese Unternehmen verpflichten, ausländische Unternehmen beim Handel nicht zu diskriminieren. Außerdem wird eine Transparenzpflicht in Bezug auf Subventionen im Dienstleistungssektor eingeführt.

CAI soll Umwelt- und Arbeitsschutz in China fördern

Das immense Wirtschaftswachstum in China ist mit enormer Umweltverschmutzung verbunden gewesen. Im Rahmen des CAI verpflichtet sich China unter anderem, Schutzstandards für Unternehmen in den Bereichen Arbeit und Umwelt nicht weiter zu senken, um dadurch Investitionen anzulocken. Chinesische Unternehmen verpflichten sich zur Übernahme sozialer Verantwortung und sollen die IAO-Übereinkommen über Zwangsarbeit ratifizieren. Das Abkommen von Paris zum weltweiten Klimaschutz soll wirksam umgesetzt werden.

CAI: Kritik der USA

Der Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung des CAI Ende 2020 war unglücklich gewählt und löste vor allem in den USA einen Sturm der Entrüstung aus. Nachdem die EU von der Regierung Trump vier Jahre lang permanent brüskiert worden war, hatte kurz vor Vertragsabschluss der eher europafreundliche Demokrat Joe Biden die US-Wahlen gewonnen. Biden wollte, dass die Europäer mit der Unterschrift warten, bis er im Januar 2021 sein Amt übernommen hatte.

Dass die EU diesem Wunsch nicht folgte, stieß jenseits des Atlantiks auf wenig Begeisterung. Allerdings verwiesen führende EU-Politiker auf die Tatsache, dass die USA selbst 2019 ein bilaterales Handelsabkommen mit China vereinbart hatten, ohne die EU zu konsultieren.

CAI: Proteste gegen die Ratifizierung in Europa

Auch in Europa selbst ist das Investitionsabkommen umstritten. Die chinesische Regierung steht vor allem aufgrund ihres Umgangs mit Menschenrechten in der Kritik. So wurden die Proteste gegen das neue Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong von der Zentralregierung in Beijing konsequent niedergeschlagen. Anführer der Proteste wurden verhaftet oder mussten ins Ausland fliehen.

Nicht minder umstritten ist die Politik der Zentralregierung gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren im Westen des Landes. Berichte über Zwangsarbeit und Unterdrückung in der autonomen Provinz Xinjiang führte zuletzt dazu, dass die EU Sanktionen gegen China verhängte. China antwortete mit Vergeltungssanktionen unter anderem gegen EU-Parlamentarier. Daher ist aktuell unklar, wie es mit CAI weitergeht.

Befürworter des Abkommens möchten CAI gern von der Menschenrechtsdebatte trennen. Das Abkommen bedeute einen besseren Zugang der europäischen Wirtschaft nach China und damit auch deren Gleichstellung auf dem chinesischen Markt.

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