Kiffen für die Staatskasse: Cannabis-Legalisierung würde Fiskus Milliarden einbringen
Die Bundesregierung bringt langsam, aber sicher die Legalisierung von Cannabis auf den Weg. Davon würde auch der Fiskus stark profitieren, wie eine Studie zeigt.
Berlin – Die Legalisierung von Cannabis ist als fester Punkt im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien festgehalten. Darin heißt es wörtlich: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“
Cannabis-Legalisierung: Das ist geplant
Knapp ein Jahr später stehen nun die ersten konkreten Pläne dafür in den Startlöchern. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums berichtete, könnten die Vorgaben für die Legalisierung von Cannabis so aussehen:
- Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei
- THC-Anteil darf maximal 15 Prozent betragen, für 18- bis 21-Jährige maximal 10 Prozent
- Verkauf nur in lizensierten Geschäften und Apotheken
- Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen erlaubt
- Generelles Werbeverbot
- Mindestabstand von Geschäften zu Schulen-, Kinder- und Jugendeinrichtungen
Cannabis-Legalisierung: Staat würde mit Milliarden-Einnahmen profitieren
Bei Cannabis-Fans dürften diese Nachrichten für Freude sorgen. Aber auch der Staat würde von der Legalisierung profitieren. Das zeigt eine Studie des Wettbewerbsökonomen Prof. Dr. Justus Haucap vom Düsseldorfer Istitute for Competition Economics (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. In seinen Untersuchungsergebnissen aus dem Jahr 2021 schlägt Haucap vor, den Cannabis-Verkauf mit einer Steuer zu belegen. Bei einem jährlichen Gesamtbedarf von 400 Tonnen würde das dem Staat insgesamt 1,8 Milliarden Euro in die Kassen spülen.
Hinzu kämen aber dann noch Mehreinnahmen bei der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer, sowie Einnahmen durch beispielsweise die Lohnsteuer. Auch bei der Strafverfolgung gibt es ein großes Einsparpotenzial, genauso wie bei der Justiz. Im Großen und Ganzen würde die Legalisierung von Cannabis dem Staat 4,7 Milliarden Euro einbringen.
Ökonom Haucap: „Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert“
„Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert und konnte den Drogenkonsum nicht eindämmen“, sagt Haucap. Aufgrund der potenziellen Gesundheitsschädigung durch Cannabis sollte der Schwarzmarkt laut des Professors unter staatliche Aufsicht gestellt werden. „Durch eine Regulierung des Marktes steigt nicht nur der Schutz der Verbraucher, weil die Qualität des Cannabis sichergestellt werden kann, sondern es wird auch die Suchtprävention erleichtert, sowie Behörden und der Staatshaushalt entlastet.“ (ph)