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Deutschland und die Schweiz einmütig nebeneinander: Das Bild trügt. Angesichts der Steuersünder-CD, die der deutsche Staat ankauft, ist das Verhlätnis belastet.

Kauf der Steuersünder-CD perfekt: Erste Selbstanzeigen

Berlin/München – Der Weg für den Kauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz ist frei. Alle rechtlichen Fragen seien geklärt. Angesichts der Daten, die der Staat nun in die Hand bekommt, hat es schon erste Selbstanzeigen gegeben.

„Deshalb werden wir uns bemühen, in den Besitz der angebotenen Daten zu kommen“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen. Die Behörden machten sich bei einem Ankauf nicht strafbar. Die so erlangten Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Es wäre ein großer Erfolg, wenn mit Hilfe der Daten „ein weiterer Schlag gegen die Steuerkriminalität“ gelingen könnte, sagte Linssen in Düsseldorf.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft, dass der Kauf der Daten für 2,5 Millionen Euro jetzt zügig abgewickelt werden kann. Bund und Länder wollen die Kosten je zur Hälfte übernehmen. Bayern wird sich an den Ankauf-Kosten laut Finanzminister Georg Fahrenschon zu 15 Prozent beteiligen.

Die Steueraffäre könnte ein größeres Ausmaß als erwartet haben. Inzwischen setzt der Fiskus auf Einnahmen von weit mehr als 100 Millionen Euro. Trotz der heftigen Proteste aus der Alpenrepublik Schweiz fürchtet Schäuble keine Eiszeit mit dem Nachbarland.

Inzwischen gehen bei den Strafverfolgungsbehörden erste Selbstanzeigen wegen der CD aus der Schweiz ein. Seit Beginn der Debatte meldeten sich etwa bei Finanzämtern in Niedersachsen sieben mutmaßliche Täter, die nach eigenen Aussagen unversteuertes Geld auf Schweizer Konten besitzen. Nach Angaben des Finanzministeriums erklärten sie, Zinseinnahmen von insgesamt 2,9 Millionen Euro in ihren Steuererklärungen nicht angegeben zu haben. Etwa ein Drittel dieser Summe müssen sie nun als Steuern nachzuahlen.

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